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Schlüsselentscheidungen und -maßnahmen für einen gehaltvollen Dialogprozess

Schlüsselentscheidungen und -maßnahmen für einen gehaltvollen Dialogprozess
Autor:

P. Hocke, R. Barth, A. Grunwald, B. Kallenbach-Herbert, S. Kuppler, O. Renn, M. Reuß

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Quelle:

Nr. 3, 19. Jahrgang, S. 91-97

Datum: Dezember 2010

Diskussionsforum

Diskussionsforum

Die Auflösung der Entscheidungsblockade für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle in Deutschland gehört zu den großen Kontroversen dieses Jahres. Ein ITAS-Team hat zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus Darmstadt und Stuttgart Empfehlungen für einen gehaltvollen Dialogprozess bei der Entsorgung wärmeentwickelnder Nuklearabfälle für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) vorgelegt. Die TATuP-Redaktion lädt die Leserinnen und Leser ein, bei Interesse Anmerkungen als Beitrag für die Rubrik „Diskussionsforum“ an die Redaktion zu schicken. (Constanze Scherz, Red.)

Schlüsselentscheidungen und -maßnahmen für einen gehaltvollen Dialogprozess

von Peter Hocke, Regine Barth, Armin Grunwald, Beate Kallenbach-Herbert, Sophie Kuppler, Ortwin Renn und Michael Reuß[1]

1     Vorbemerkung

Auf Anfrage des BMU legen die Autoren hiermit ein Papier zu den Schlüsselaspekten eines Dialog- und Beteiligungskonzepts vor. Dieses Konzept benennt aktuelle Entscheidungsnotwendigkeiten für ein transparentes, robustes, faires und sachgerechtes Endlagerverfahren unter Einbindung von unabhängigen Experten und regionalen Akteuren.[2]

Wir weisen darauf hin, dass – abweichend von den derzeitigen Planungen des Bundes – unter Berücksichtigung des Stands der Wissenschaft, der Empfehlungen internationaler Organisationen und der Erfahrungen im In- und Ausland ein kriteriengestütztes bundesweites Standortauswahlverfahren unter frühzeitiger Einbindung unabhängiger Expertise und der Zivilgesellschaft erforderlich wäre. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund der anhaltenden und aktuell verschärften (partei- und gesellschafts-)politischen Konflikte um die Beantwortung der Endlagerfrage für wärmeentwickelnde, meist hochradioaktive Abfälle (HAW) in Deutschland. Die von der Bundesregierung angestrebte Laufzeitverlängerung selbst erschwert einen verantwortungsvollen und sachorientierten Endlagerdiskurs und damit die Aussicht auf eine zügige Realisierung eines Endlagers zusätzlich.

Das BMU hat öffentlich mehrfach die Bereitschaft bekräftigt, das Endlagerverfahren transparent und unter einer fairen Beteiligung der Stakeholder und regional Betroffenen durchführen zu wollen. Wir unterbreiten hiermit Vorschläge, welche substanziellen Beteiligungselemente in die in der Koalitionsvereinbarung beschriebenen Verfahrensschritte

  • Wiederaufnahme untertägiger Erkundung in Gorleben,
  • Durchführung einer vorläufigen Sicherheitsanalyse,
  • Durchführung eines internationalen Peer Reviews,
  • wissenschaftliche Diskussion zu alternativen geologischen Formationen

zu integrieren sind; dies hat unter besonderer Berücksichtigung parallel laufender Prozesse zur Ausgestaltung der Endlagersicherheitsanforderungen zu geschehen. Die Maßnahmen werden kein konfliktfreies Verfahren ermöglichen, aber sie können wichtige Grundlagen für eine gehaltvolle Öffentlichkeitsbeteiligung herstellen. Ihre Leistung liegt insbesondere in der Schaffung von Transparenz, der kritischen Reflexion der Planungen und damit einhergehend der besseren Fundierung von Entscheidungsgrundlagen.

Die Endlager-Politik in Deutschland ist nicht hinreichend offen, um den nach unserer Einschätzung erforderlichen Weg zu gehen. Die Bundesregierung wird aber auch bei den von ihr gewählten Verfahrensschritten den gesellschaftlichen und politischen Endlagerkonflikt produktiv aufgreifen müssen. Dazu ist es notwendig, einen zivilgesellschaftlich ausgerichteten Dialogprozess mit Stakeholder-Integration und externer unabhängiger Fachexpertise zu eröffnen, um auf dieser Basis belastbare, gegenüber den Betroffenen faire und vom Verfahren her gesellschaftlich als legitim anerkannte Entscheidungen zu fällen. Auch unter Maßgabe der vom Bund vorgesehenen Verfahrensschritte ist es angeraten, bereits heute Alternativkonzepte und Alternativstandorte zumindest auf eine prinzipielle Eignung zu prüfen, da die Erkundungen ausdrücklich ergebnisoffen geführt werden und daher auch die Feststellung der Nichteignung des Standorts Gorleben als ein mögliches Ergebnis vornherein mit eingeplant werden muss. Geschieht dies nicht, wird das ganze Verfahren aller Voraussicht nach von der interessierten Öffentlichkeit als wenig glaubwürdig eingestuft.

Als übergeordnetes Ziel ist in diesem Zusammenhang sicherzustellen, dass schon in frühen Stadien alle wichtigen Punkte angesprochen und alle strittigen Fragen so früh wie möglich aufgegriffen und behandelt werden, um Qualität und Transparenz des Vorhabens und der Entscheidungsfindung zu verbessern.

2     Zusammenfassung in Kernthesen

  • Eine Roadmap für die Endlagerfestlegung ist umgehend vorzulegen und eine gehaltvolle Öffentlichkeitsbeteiligung ist zeitnah einzuleiten. Die Roadmap benennt Schritte und Haltepunkte des Plans für die weitere Vorgehensweise und definiert die Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung. Dies ist eine Aufgabe des BMU.
  • Eine multidisziplinäre „Unabhängige Nationale Expertengruppe“ (UNEG) ist umgehend einzusetzen. Sie berät die Bundesregierung sowie die Stakeholder über alle relevanten sicherheits-, verfahrens- und beteiligungsbezogenen Aspekte, begleitet kritisch die vorläufige Sicherheitsanalyse und gibt wissensbasierte Empfehlungen.
  • Regelmäßige Information sowie Diskussionsmöglichkeiten für Fachöffentlichkeit, sachkundige Laien und weitere Repräsentanten regionaler Stakeholder sind sicherzustellen, um die Erarbeitung der vorläufigen Sicherheitsanalyse transparent zu machen.
  • Stakeholder (aus Energiewirtschaft, Politik, Region) sind in die Erstellung des Fragenkatalogs zum internationalen Peer Review einzubeziehen.
  • Eine „Gläserne Erkundung“ als Transparenzinitiative ist an zwei Orten noch in 2010 zu starten.
  • Lokales „Startteam Bürgerbeteiligung“ ist so früh wie möglich einzusetzen.

3     Die „Gläserne Erkundung“ auf Grundlage einer festgelegten Roadmap

Bei den vier Maßnahmen (Erstellen einer Roadmap, deren sofortiges Einspeisen in die weiteren Verfahrensschritte, Einrichtung einer Nationalen Expertengruppe und „Gläserne Erkundung“) zur Schaffung dialog-unterstützender Rahmenbedingungen handelt es sich um einen integrativen Vorschlag. Der Start einer „Gläsernen Erkundung“ in Niedersachsen schließt dabei auch Überlegungen zur Wiederaufnahme einer bundesweiten Endlagerauswahl ein, sofern dies sachlich notwendig oder politisch geboten erscheint. All diese rahmensetzenden Maßnahmen sind eng miteinander verknüpft und würden zu einem breiten und gehaltvollen Entscheidungsprozess beitragen.

  • Erstellen einer Roadmap für die kurz-, mittel- und langfristigen Entscheidungsabläufe in Form eines Projektplans, der ein schrittweises Vorgehen beinhaltet und Haltepunkte als Sollbruchstellen markiert. Schlüsselelement ist dabei die Durchführung einer gehaltvollen Öffentlichkeitsbeteiligung und eine bewusste Gestaltung der daran anschließenden Schnittstellen zwischen formellen und informellen Verfahren. Die Roadmap ist durch das BMU zu erstellen.
  • Unmittelbares Einspeisen der Roadmap und weiterer staatlicher Endlager-Planungen in Fachgremien und unmittelbares Beraten mit der interessierten Öffentlichkeit und Stakeholdern.
  • Einrichtung einer „Unabhängigen Nationalen Expertengruppe“ (UNEG) mit multidisziplinärer Besetzung als Beratungsgremium mit folgenden Merkmalen:
    • Stakeholder haben Vorschlagsrecht bei der Besetzung;
    • Bund setzt UNEG ein und benennt Mitglieder;
    • Finanzierung muss gesichert sein, so dass Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird (Überprüfung des Finanzierungsmodells nach drei Jahren);
    • steht für Fragen, die aus der Region oder von Stakeholdern gestellt werden, zur Verfügung und besitzt Selbstbefassungsrecht;
    • langfristige Perspektive.
  • Aufbau eines Kompetenzzentrums zur Gläsernen Erkundung in Niedersachsen zum Zweck der zivilgesellschaftlichen Einbindung aller relevanten Gruppen noch in 2010. Dieses Kompetenzzentrum ist der Transparenz verpflichtet und erhält zwei Standorte.
  • Standort 1: Kompetenzzentrum für wissenschaftlich-technische Fragen in großstädtischer Lage in Niedersachsen („Stadtbüro des Kompetenzzentrums“) mit dem Ziel: Aufarbeitung kontroverser technisch-naturwissenschaftlicher Fragen; Rückkopplung der Ergebnisse; Aufbau eines kontinuierlich arbeitenden „Forums“, dabei Nutzung von erfolgreichen Veranstaltungsformaten (wie z. B. Dialog40 in Berlin März 2009).[3]
    • Standort 2: Regionalstelle des Kompetenzzentrums im Landkreis Lüchow-Dannenberg, die die Ergebnisse der fortschreitenden Erkundungsmaßnahmen am Standort Gorleben zugänglich macht und enge Kontakte mit allen regionalen Akteuren aufbaut. Ziel: professionelle Anlaufstelle mit unabhängigem, kompetentem Personal; Ausstellungs- und Sitzungsräume; Kommunikationsknoten (u. a. für Zugriff auf Material). Benutzerfreundliche Öffnungszeiten sind sicherzustellen. Synergien und Kooperationsmöglichkeiten mit der bestehenden Informationsstelle des BfS sind zu prüfen.
    • Umgehend ein „Startteam Kompetenzzentrum“ aufstellen, das mit der Implementierung des Kompetenzzentrums in allen personellen und organisatorischen Belangen betraut wird. Das Startteam beteiligt die interessierte regionale Öffentlichkeit bei der Umsetzung seiner Aufgaben.[4]

4     Anlassbezogene Maßnahmen

Einbindung der vorläufigen Sicherheitsanalyse in einen fachlich-gesellschaftlichen Dialog

Das unmittelbare Herstellen von Transparenz bei der Vorläufigen Sicherheitsanalyse (VSG) ist eine wichtige Voraussetzung für eine in Fach- und Stakeholderkreisen nachvollziehbare Aufarbeitung und Bewertung der sicherheitsrelevanten Fragestellungen.

Dabei besteht auch die Notwendigkeit der Begleitung u. a. durch nationale Experten (z. B. UNEG) und durch betroffene Standortregionen.

  • Ziel: Integration fachlicher Dispute und wissenschaftlicher Nachfragen und Widersprüche.
  • Sofortmaßnahmen: Leistungsbeschreibung des vergebenen Auftrags für die Erstellung der VSG veröffentlichen, Veröffentlichung von Zwischenberichten der VSG-Arbeitsgruppe, Durchführung regelmäßiger Diskussionsveranstaltungen für Fachöffentlichkeit und regionale Stakeholder zum aktuellen Stand der Sicherheitsanalyse.[5] Alle Informationen und einschlägigen Dokumente werden im Internet veröffentlicht; sensibel zu handhabende Dokumente werden im „Kompetenzzentrum“ betreut und möglichst zugänglich gemacht.
  • Die Organisation und inhaltliche Vorbereitung der Diskussionsveranstaltungen erfordern kurzfristige Bereitstellung personeller Kapazitäten. Ggf. sind Interimslösungen (z. B. zeitlich befristete Beauftragung einer Forschungs-/Beratungseinrichtung) erforderlich, bis die Aufgabe institutionell etabliert ist.

Vorbereiten eines lokalen Dialogs und regionaler Bürgerbeteiligung

Der frühzeitige Aufbau lokaler und regionaler Dialoge und der Aufbau einer regionalen Verhandlungsebene sind von zentraler Bedeutung, um vorhandene Bürgerkompetenz zu erweitern und Fachwissen einerseits sowie den notwendigen organisatorischen Rahmen (einschließlich Ressourcen) andererseits bereitzustellen und zu sichern. Dies erfordert die frühestmögliche Einrichtung eines lokalen „Startteams Bürgerbeteiligung“, das einen lokalen Begleitprozess und die vorliegenden Vorschläge eines regionalen Beteiligungsprozesses integriert, Maßnahmen auf ihre zivilgesellschaftliche Ausrichtung hin überprüft und Elemente aus der internationalen Diskussion zu „stakeholder confidence“ aufgreift.[6] Eine wichtige Nebenbedingung ist dafür, dass die Roadmap mit ihren Haltepunkten und Entscheidungsabläufen sowie die Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der Öffentlichkeitsbeteiligung sehr früh präzisiert werden, um verbindlich geklärte Startbedingungen zu schaffen.

  • Kompetenz und Ressourcen im Startteam so auslegen, dass auf Informationsbedürfnisse kurzfristig reagiert werden kann.
  • Auf regionaler Ebene Aufbau enger Kommunikation von Landkreis und anderen gewählten Vertretern mit beteiligten Ministerien und Betreiber.
  • Benennung eines regionalen Dialogbeauftragten mit hoher Glaubwürdigkeit, Bereitschaft zur regionalen Präsenz und Konfliktsensibilität; Kernaufgabe: regionale Dialogwünsche und -erwartungen aufeinander abstimmen und die regionalen dialogischen Aktivitäten koordinieren. Der Dialogbeauftragte muss unabhängig sein und Vertrauen sowohl bei nuklearfreundlichen als auch nuklearkritischen Akteuren besitzen. Er ist Mitglied des Startteams und erhält Unterstützung durch UNEG und professionelle Dienstleister.

Peer Review bewusst an die nationalen Bedingungen und Konfliktlage anpassen

Ein internationales Peer Review kann eine intensive nationale Begleitung der Sicherheitsanalyse ergänzen und ist hinsichtlich der Möglichkeiten zur Identifizierung von Unsicherheiten, Nachweis- und Sicherheitsdefiziten bedeutsam, aber nicht überzubewerten. Neben der klassischen Plausibilitätsprüfung werden die Peers dazu verpflichtet, festgestellte Unsicherheiten sowie offene Punkte der Datenbasis oder sicherheitsanalytischer Sachverhalte konkret zu benennen. Unabhängig davon wird mit hoher Wahrscheinlichkeit der Bedarf entstehen, einzelne Sicherheitsaspekte nach Abschluss der VSG in weiteren Verfahrensschritten auszuarbeiten und zu vertiefen, inklusive gezielter Ergänzung vorläufig bestehender Daten und vorliegender Erkenntnisse. Folgende Punkte sind zu beachten:

  • Pflichtenheft des geplanten Peer Review zusammen mit unabhängigen Experten unterschiedlicher Ausrichtung entwickeln und fortschreiben;
  • UNEG hat Vorschlagsrecht für Peers, endgültige Entscheidung liegt beim Bund;
  • substanzielles Mitwirkungsrecht am Fragenkatalog, z. B. durch UNEG und andere zentrale Stakeholder (insbes. lokale Akteure; eine mögliche Anlaufstelle für Fragen wäre das Forum Endlager Dialog in seiner Rolle als Interimsträger, s. u.);
  • am Ende des Review-Prozesses mindestens je eine Dialogveranstaltung für die interessierte Öffentlichkeit und die Fachöffentlichkeit.

Klärung der verfahrensbezogenen Schritte und Zuständigkeiten

Voraussetzung für eine zielführende Integration von Wissen und die Berücksichtigung unterschiedlicher Sichtweisen und Meinungen sind eine klare Definition und eine transparente Darstellung zentraler Prozessmerkmale. Entsprechend einem Masterplan sind in der vom BMU vorzuschlagenden Roadmap Verfahrenszuständigkeiten und -schritte für die kurz-, mittel- und langfristige Perspektive zu konkretisieren. Weiterhin ist es in diesem Zusammenhang unabdingbar, Rollentrennungen zwischen Auftraggeber und Kontrollinstanz belastbar einzurichten.

  • In kurzfristiger Perspektive werden Ziele, Zwischenschritte, Diskussions- und Beteiligungsmöglichkeiten sowie Zuständigkeiten für die VSG, das Peer Review und geplante Erkundungsarbeiten aufgezeigt.
  • Die auf der Basis der Ergebnisse der VSG und des Peer Reviews zu treffenden inhaltlichen Entscheidungen sowie der/die Entscheider werden klar benannt.
  • Die rechtliche und fachliche Bedeutung der VSG und des Peer Reviews im Prozess der Endlagerimplementierung im Fall einer weiteren Verfolgung des Standorts Gorleben wird klar benannt.[7]
  • Für die Öffentlichkeitsbeteiligung muss das BMU innerhalb der Roadmap Eckpunkte klären, d. h. unter welcher Zuständigkeit und nach welchen Kriterien Ergebnisse von fachlichen und dialogorientierten Verhandlungen als verbindlich festgehalten werden und wie diese mit formalen Entscheidungsprozessen verschränkt werden.
  • Die vom BMU vorgeschlagene Roadmap wird mindestens mit der nationalen Expertengruppe und der interessierten Öffentlichkeit in Form von Dialogveranstaltungen abgestimmt.
  • Um dies zügig zu realisieren, ist eine Interimsträgerschaft durch das seit 2008 bestehende „Forum Endlager-Dialog“ (FED) oder andere etablierte Einrichtungen mit Kompetenz und Partizipationserfahrung einzurichten, die sich dem Ziel der Einbindung der Öffentlichkeit verpflichtet fühlt. Ziel ist sowohl zeitnah die vorzulegende BMU-Roadmap abzustimmen, die begleitenden Workshops zur VSG sowie des Fragenkatalogs des Peer Reviews zu organisieren, als auch öffentliche Veranstaltungen über die Konzepte zur Kopplung von formellen und informellen Prozessen einzuleiten.

Das zeitliche Ineinandergreifen der Vorschläge wird in Zeitstrahl 1 und Zeitstrahl 2 skizziert und wäre weiter auszuarbeiten. Zeitstrahl 1 stellt auf die nächsten zwölf Monate ab, während Zeitstrahl 2 bis Jahr sieben reicht (s. Abb. 1 und 2).

Abb. 1:   Zeitstrahl 1 (Monat 1 bis 12): Beteiligungs- und Dialogprozess HAW-Endlager, sofort und kurzfristig

Zeitstrahl 1 (Monat 1 bis 12)

Quelle: Kallenbach, Hocke (Sept 2010, V 1.5)

Abb. 2:   Zeitstrahl 2 (Jahr 1 bis 7): Mittelfristiger Aufbau Beteiligungs- und Dialogprozess HAW-Endlager

Zeitstrahl 2 (Jahr 1 bis 7)

Quelle: Kallenbach, Hocke (Sept 2010, V 1.5)

5     Konzeptionelle Mindestvorgaben

  • Sofortige Bereitstellung ausreichender Ressourcen für den mehrschichtigen Prozess der Stakeholderintegration (von Gläserner Erkundung bis zu hochwertiger Integration von Sicherheitsanalyse und Peer Review in verbindliche Roadmap).
  • Professionelles Konfliktmanagement durch unabhängige Instanz; Klärung seiner formalen Kompetenzen und Rechte in den einzelnen Verfahrensschritten.[8] Eine sofortige Bereitstellung von Ressourcen für Betreuung formulierter Widersprüche und Konflikte ist sicherzustellen.
  • Ankopplung der mehrschichtigen Verfahrensinnovationen auf höchster politischer Ebene (Minister und Parlamente in Bund und Land).
  • Aktuell: Fortsetzung der Arbeiten des FED als eingeführtes Gremium (unter besonderer Berücksichtigung der pluralen Zusammensetzung) für die zeitnahe Begleitung der Konzeptentwicklung und ersten Umsetzung öffentlichkeitsorientierter Dialog- und Beteiligungsmaßnahmen, bei Bedarf Vorbereitung und Durchführung von Dialog-Veranstaltungen zu ausgesuchten Fragestellungen (z. B. Konzept des EwG, Grundlagen der Sicherheitsanalyse, Rückholbarkeit/Monitoring) und der FED-Beratungen, FED liefert konkrete Vorschläge und Empfehlungen für den Gesamtprozess, die auf präzisierbare Konfliktlinien gezielt reagieren, bis eine belastbare Struktur auf der Dialog- und Beteiligungsebene eingerichtet ist (inhaltlich befristetes Mandat).

6     Mittel- und langfristige Ziele

  • Steigerung und Weiterentwicklung bereits vorhandener Bürgerkompetenz;
  • UNEG mittelfristig erweitern, zur Begleitung eines gehaltvollen Dialogprozesses zu technisch-konzeptionellen Fragen und Verfahrensfragen;
  • langfristig: Bearbeiten regionaler Zukunftsperspektiven von Standortregionen im Auswahlprozess;
  • da der Prozess bis zur Eröffnung eines Endlagers für wärementwickelnde Abfälle deutlich mehr als ein Jahrzehnt dauern dürfte, sind besondere institutionelle Vorkehrungen zur Absicherung gehaltvoller Öffentlichkeitsbeteilung und fachlicher Qualitätssicherung heute vorzubereiten. Als unabhängige, langfristige Kontrollinstanz schlagen wir daher z. B. einen nationalen „Endlager-Rat“ vor; dieser wäre am Bundestag anzusiedeln und hätte die Aufgabe, den Gesamtprozesses zu kontrollieren (z. B. Einhaltung der Roadmap und fachlicher und verfahrensbezogener Qualitätsstandards) mit dem Ziel der Schaffung von Fairness und Planungssicherheit.

7     Ausblick

Von der Bundespolitik und insbesondere dem BMU ist eine Richtungsentscheidung zu erwarten, die eine zivilgesellschaftliche Ausrichtung des Endlagerfestlegungsverfahrens glaubhaft macht. Das dabei gewählte Entscheidungsverfahren hat hinreichend offen zu sein, um auf im Prozess auftretende Hemmnisse flexibel und adressatengerecht reagieren zu können.

Um in der aktuellen Situation die Dialogbereitschaft der Stakeholder zu erhöhen, ist es unausweichlich, vertrauensbildende Maßnahmen von Bundes- und Landespolitik, aber auch EVUs in die hochkontroverse Debatte einzubringen.

Die oben genannten Maßnahmen gewinnen ihre Überzeugungskraft, wenn diese in ein Verfahren eingebettet sind, das einem transparenten Ablauf mit klaren Schritten der Entscheidungsfindung folgt. In diesem Verfahren sind die Voraussetzungen für den Übergang von einem Verfahrensschritt zum nächsten, die Verknüpfung formeller und informeller Verfahrensbestandteile sowie die Gestaltung der Schnittstellen zwischen zeitlich parallelen Prozessen nachvollziehbar zu definieren. Gleichzeitig sind Mitberatungs- und Beteiligungsrechte sowohl für kommunale und regionale Akteure als auch für die interessierte (nationale) Öffentlichkeit zu schaffen. Diese sollten in einem hochwertigen Masterplan mit Roadmap und präzisierten Entscheidungsstrukturen verankert sein.

Die Glaubhaftigkeit könnte exemplarisch z. B. dadurch hergestellt werden, dass bereits heute parallel mit Gorleben Alternativkonzepte und Alternativstandorte geprüft werden. Diese Überprüfungen müssen auch die Abstimmungsprobleme zwischen Bund und Ländern berücksichtigen; die Einrichtung eines Runden Tisches könnte die Klärung der dabei vorhandenen Differenzen vorbereiten. Eine Papierstudie auf Basis vorhandener Daten könnte in diesem Zusammenhang ein erstes Signal sein, auch wenn dieses Vorgehen eine deutliche Abweichung von einem substantiellen Auswahlverfahren nach dem Stand der Wissenschaft und der internationalen Erfahrungen bedeutet.

Bei einem hochwertigen zivilgesellschaftlichen Prozess geht es nicht darum, Akzeptanz zu schaffen, sondern mit allen Betroffenen einen Beratungs- und Entscheidungsprozess zu formen, der entscheidungsvorbereitende Maßnahmen koppelt, die deutlich machen, dass es nicht um „Durchregieren“, sondern um gemeinsames Beraten und Verhandeln von Schlüsselentscheidungen geht. Dabei ist wichtig, Kompromiss- und Verhandlungsbereitschaft angesichts der aktuellen Konfliktlage durch Maßnahmen und Angebote zu verdeutlichen, um so „Bedingungen der Möglichkeit“ von Verständigung und darauf aufbauender Konfliktlösung zu schaffen.

Anmerkungen

[1]  Peter Hocke, Armin Grunwald, Sophie Kuppler und Michael Reuß forschen am Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse am KIT, Regine Barth und Beate Kallenbach-Herbert am Öko-Institut Darmstadt und Ortwin Renn am Institut für Sozialwissenschaften der Universität Stuttgart.

[2]  Diese Schlüsselaspekte sind wissenschaftlich begründet und wurden unabhängig von inhaltlichen Weisungen zusammengestellt. Sie geben die Meinungen der Autoren wieder.

[3]  Genauere Aufgabenspezifikationen müssten in einem weiteren Papier erfolgen.

[4]  Startteams sind hier konzeptionell ähnlich wie die eingerichteten Startteams für den Aufbau der regionalen Partizipation im Schweizer Sachplanverfahren zu verstehen. Genauere Angaben wären getrennt zu erstellen.

[5]  Das Erstellen einschlägiger Informationen über aufgetretene Unsicherheiten und den voraussichtlichen Umgang damit ist in diesem Zusammenhang dringend angeraten.

[6]  Das Startteam Bürgerbeteiligung steht in engem Kontakt mit UNEG und dem Forum Endlager-Dialog. Die mittelfristige Kooperation wird im Rahmen der stufenweisen Fortentwicklung der Roadmap spezifiziert.

[7]  Zentrale Aspekte dabei sind (1) Relevanz der Analysen und Ergebnisse für den Übergang in die nächsten Verfahrensschritte einschließlich eines Planfeststellungsverfahrens; (2) Bedeutung für den Untersuchungs- und Entscheidungsumfang in einem formalen Planfeststellungsverfahren; (3) Bedeutung für weitere Erkundungen/weiteres Vorgehen.

[8]  Entsprechend der in der Roadmap festgelegten Verfahrensstruktur könnte diese Instanz der Regionale Dialogbeauftragte oder ein unabhängiger, auf nationaler Ebene angesiedelter Ombudsmann sein.

Kontakt

Dr. Peter Hocke
Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS)
Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
Karlstraße 11, 76133 Karlsruhe
Tel.: +49 721 608-26893
E-Mail: hocke∂kit.edu