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Multimedia-Enquête-Kommission in Baden-Württemberg

Multimedia-Enquête-Kommission in Baden-Württemberg
Autor: Hans Dieter Köder
Quelle: Nr. 3, 4. Jahrgang
Datum: August 1995
Schwerpunktthema: Multimedia

Multimedia-Enquête-Kommission in Baden-Württemberg

Der Versuch eines Einstiegs in die gesellschaftliche Konsensfindung

von Hans Dieter Köder MdL

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 1.12.1994 - weltweit als erstes Parlament - beschlossen, eine parlamentarische Enquête-Kommission einzusetzen und sich damit einen eigenen überlick über die Chancen und Risiken zu verschaffen, die mit der Ausbreitung der neuen Kommunikationstechnik verbunden sind. Vor allem aber soll der politische Handlungsbedarf erkundet werden. Auslöser für die einstimmig beschlossene Einsetzung der Enquête-Kommission war ein von Wirtschaftsminister Dr. Spöri vorbereiteter Multimedia-Feldversuch in Stuttgart, der bei bis zu 4000 möglichen Teilnehmern die Akzeptanz der neuen Multimediaangebote testen soll und der wegen seiner Größenordnung weltweite Beachtung gefunden hatte.

Die größte Schwierigkeit für die Enquête-Kommission bestand darin, daß ihr wegen der herannahenden Landtagswahl für die Antwort auf einen umfassenden Fragenkatalog des Parlaments nur sehr wenig Zeit eingeräumt wurde. Ende September 1995 soll sie ihren Bericht vorlegen. Da das Parlament bis März mit den Haushaltsberatungen beschäftigt war, mußten vom 10. März bis zum 7. Juli 1995 acht öffentliche Anhörungen vorbereitet und durchgeführt werden. Insgesamt 50 sachverständige Personen wurden angehört und etwa 60 schriftliche Stellungnahmen und Gutachten herangezogen. Am 14. Juli hat die Enquête-Kommission in einer Klausurtagung die Struktur ihres Berichts festgelegt, der in der Sommerpause als Entwurf erstellt und im September beschlossen werden soll. Von Beginn an macht die Kommission selbst von den neuen Medien Gebrauch. Ihre Dokumente sind unter der Internetadresse http://www. belwue.de/landtag-bw elektronisch abrufbar.

Die erste Frage war: Wie kann die Enquête-Kommission mit einem derart komplexen Thema in so kurzer Zeit angemessen umgehen? Die gefundene Antwort lautet: Indem sie sich dazu bekennt, daß ihre Erkenntnisse als Momentaufnahme vorläufig sind und daß infolgedessen für die weitere Behandlung des Themas nur die wichtigsten Spuren und die aktuellen Handlungsnotwendigkeiten aufgezeigt werden können. Die Enquête-Kommission hat sich also entschlossen, aus ihrer Not eine Tugend zu machen, indem sie nicht den vorhandenen umfassenden Gesamtdarstellungen eine weitere hinzufügt, sondern dem Gesetzgeber in groben Umrissen den gesellschaftlichen Kontext aufzeigt und ihm weitere Schritte nahelegt. Nachträglich betrachtet liegt gerade darin die Chance, in einem unaufhaltbar rasanten Entwicklungsprozeß nicht durch langwierige Erkundungen die Handlungsfähigkeit einzubüên. Das Multimedia-Thema ist wie kaum ein anderes geeignet, sich in Seitenzweigen und Einzelheiten zu verlieren und dadurch die aktuell notwendige politische Aktion zu verpassen.

Gesellschaftliche Konsensfindung

Unsere Gesellschaft weiß oder ahnt zumindest, daß die neue Kommunikationstechnik ihr gewohntes Leben geradezu revolutionär verändern wird. In einer geordneten Gemeinschaft mit ihren mühsam errungenen, aber immer wieder bedrohten Besitzständen erzeugt das Unsicherheit und Unruhe, denn die menschliche Gesellschaft ist nicht ohne Not innovativ. Deshalb muß die Akzeptanz gerade solcher Technologien, die das gesellschaftliche Leben grundlegend verändern können, erst im öffentlichen Diskurs erarbeitet werden. Diese gesellschaftliche Konsensfindung geordnet in Gang zu bringen, ist aus meiner Sicht die größte Chance der Enquête-Kommission.

Schon die Zusammensetzung der baden-württembergischen Enquête-Kommission signalisiert den Willen zur gruppenübergreifenden Konsensfindung. Unter den insgesamt neun externen sachverständigen Mitgliedern ist neben vier Wissenschaftlern aus dem Universitäts-, Fachhochschul- und Forschungsbereich auch die baden-württembergische Akademie für Technikfolgenabschätzung vertreten. Neben dem Landesverband der Industrie entsenden der Baden-Württembergische Handwerkstag und der Deutsche Gewerkschaftsbund je ein Mitglied. Auf die Berufung von Vertretern einzelner Unternehmen wurde bewußt verzichtet, um nicht den Konkurrenzkampf in die Kommission zu tragen, jedoch bringen der Vertreter der Gesellschaft für Informatik und sein ständig mitwirkender Stellvertreter hochrangige Industrieerfahrung in die Enquête-Kommission ein.

Ich denke, die Enquête-Kommission hat die Chance genutzt, die sich aus ihrer heterogenen Zusammensetzung ergibt. Es ist, glaube ich, gelungen, die Erkenntnisse und die Erfahrungen aus unterschiedlichen beruflichen Lebenswelten so zusammenzubringen, daß am Ende ein gemeinsam getragener Gesamtbericht entstehen kann. Dies wäre dann ein wichtiger Meilenstein für die gesellschaftliche Konsensfindung. Nach meiner Einschätzung wird die Enquête-Kommission wohl vorschlagen, den gesellschaftlichen Diskurs in organisierter Form fortzusetzen. Nach Lage der Dinge wäre dazu in erster Linie die Stuttgarter Akademie für Technikfolgenabschätzung berufen, der bereits die wissenschaftliche Begleitung des Multimedia-Pilotprojektes übertragen wurde. Generell läßt sich in diesem Zusammenhang feststellen, daß Enquête-Kommissionen zu einer neuen, fundierteren Qualität der politischen Willensbildung beitragen können, insbesondere dann, wenn sie gesellschaftliche Themen aufgreifen, solange sie "offen" sind, also bevor sich bei den gesellschaftlichen Kräften feste, nur noch schwer überwindbare kollektive Grundüberzeugungen und Glaubensgewißheiten herausgebildet haben.

Eingangs habe ich erwähnt, daß die Einberufung der baden-württembergischen Enquête-Kommission durch ein groß angelegtes Multimedia-Pilotprojekt im Raum Stuttgart ausgelöst worden war. Dieses Versuchsprojekt ist bei den Anhörungen der Enquête-Kommission von Vertretern der Wirtschaft allgemein sehr positiv gewürdigt worden. Es wurde betont, wie wichtig es angesichts des hohen Investitionsrisikos sei, die Marktakzeptanz neuer Technik versuchsweise zu erproben. Dabei wiederum komme es darauf an, daß der Staat Entwicklungen anstoê, indem er Anschubfinanzierungen leiste und koordinierend tätig werde. Immerhin sind am Stuttgarter Pilotprojekt unter staatlicher Moderation mehr als 60 Unternehmen zur Mitwirkung bereit, die sich sonst vielleicht nicht zusammengefunden hätten.

Andererseits hat gerade dieser spektakuläre Versuch - auch im Kontext des amerikanischen Orlando-Projekts - die öffentliche Wahrnehmung von Multimedia auf den Teilaspekt Video-on-demand verkürzt, obwohl sich dies aus seiner Gesamtanlage nicht ableiten läßt. Damit sind ausgerechnet jene Zeitgenossen in den Mittelpunkt des Interesses geraten, die aus dem Sessel heraus reihenweise Filme konsumieren, nebenbei elektronische Warenhauskataloge anschauen, vielleicht über das Netz eine Pizza bestellen und dabei vor lauter Trägheit immer kartoffelförmiger werden - was ihnen in Amerika den treffenden Begriff "couch potatoes" eingebracht hat. Diese gedankliche Verkürzung auf einen Teilaspekt hat also das Gesamtthema der multimedialen Kommunikationstechnik eher in Mißkredit gebracht.

Das Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, solche Projekte in einen Gesamtzusammenhang zu stellen, in dem auch gesellschaftliche Ziele und Leitbilder deutlich gemacht werden. Wenn dies nicht gelingt, kann mit einem einzelnen noch so gut gemeinten Projekt eine ganze Technologie desavouiert werden. In den USA hat die Clinton-Administration die Multimedia-Entwicklung zur nationalen Angelegenheit erklärt und deshalb folgerichtig in ihrer "NII-Agenda for action" wichtige gesellschaftliche Ziele vorangestellt, um damit für die Idee zu werben. ähnliches gilt für das sonst eher nüchterne japanische MITI und für die Verlautbarungen des G-7-Gipfels vom Februar 1995.

Man kann sich in so folgenreiche Entwicklungen nicht ein bißchen einmischen und alles weitere abwarten. Wer eine Technologieentwicklung zum staatlichen Anliegen erklärt, übernimmt damit auch die Verantwortung für Zielfindung und gesellschaftliche Folgen und kann nicht mehr beides dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist es gut und richtig, daß sich Parlamente dieses Themas annehmen, das - ob wir wollen oder nicht - voraussichtlich die erste Hälfte des kommenden Jahrhunderts prägen wird.

Telekommunikation schafft neue Arbeitsplätze - aber wo?

Aus der multimedialen Kommunikationstechnik läßt sich eine beachtliche Wertschöpfungskette ableiten. Die Frage ist aber, in welchen Teilen der Welt diese Wertschöpfung stattfinden wird. Derzeit sieht es so aus, als ob wir in Deutschland auf diesem Sektor einen Vorsprung hätten, übrigens nicht zuletzt durch enorme innovative Vorleistungen der früheren Bundespost und heutigen Telekom. Entscheidend wird sein, ob es uns gelingen wird, unseren Vorsprung in Wissen und Infrastruktur positiv in die globale Arbeitsteilung einzubringen. Auf der anderen Seite besteht in allen westlichen Industriestaaten im Blick auf die globale Ausrichtung der Märkte ein anhaltender Zwang, alle Potentiale zur Steigerung der Produktivität zu nutzen, um wettbewerbsfähig zu sein. In der neuen Kommunikationstechnik liegen starke Potentiale zur Produktivitätssteigerung. Ziel muß es sein, durch gestalterische Einmischung möglichst viel Wertschöpfung unter akzeptablen Bedingungen im Land zu erstellen. Ein weiterer Aspekt bezieht sich auf die Veränderungen bei der Gestaltung von Arbeitsverhältnissen, der Organisation von Interessenvertretungen, der Arbeitszeit und der Arbeitsinhalte, die durch die neue Kommunikationstechnik ausgelöst werden. Es gilt, bessere Möglichkeiten zu erlernen, zu neuen Partizipationsformen zu finden sowie neue Formen der Arbeit zu entwickeln und daraus neue Wertschöpfungspotentiale zu erschlieên. Dies wird sich als eine enorme Herausforderung an die Tarifvertragsparteien und an den Gesetzgeber erweisen.

Eine zentrale Rolle spielt für die Arbeitsplatzperspektiven die Bildungspolitik. Hier tut sich ein interessantes Feld in der klassischen Länderkompetenz auf. Wie wird die Schule der Zukunft aussehen? Mit Sicherheit wird man weiter in die Schule gehen. Dort wird man aber mit Hilfe didaktisch aufbereiteter multimedialer Lehr- und Lernmittel arbeiten - zum Vorteil für Schüler und Lehrer. Untersuchungen belegen, daß der in multimedialer Form aufbereitete Lehrstoff deutlich besser im Gedächtnis haften bleibt. Lehrkräfte bekommen die Chance, mehr als "Coach" und weniger als "Pauker" zu wirken. Mit anderen Worten: Multimediale Didaktik macht Lehrerressourcen frei, die für Erziehungsaufgaben genutzt werden können.

Auch in der klassischen Landesverwaltung liegen groê Einsparungsreserven, die angesichts der öffentlichen Finanznot dringend realisiert werden müssen, um den Standard der öffentlichen Aufgabenerfüllung erhalten zu können. Obwohl das baden-württembergische Landesverwaltungsnetz vorbildlich ist, sind erst für 20 Prozent der dafür geeigneten 150 000 Arbeitsplätze die zur Effektivitätssteigerung erforderlichen elektronischen Ausstattungen vorhanden. Das Haupthindernis liegt im Fehlen eines ämter- und ressortübergreifenden Kostenrechnungssystems. Auch die Hierarchien erweisen sich als Hemmnis.

Fragen ohne Ende

Bei den Anhörungen der Enquête-Kommission ist deutlich geworden, daß sich in vielen Bereichen, vor allem beim Datenschutz, beim Urheberrecht, bei elektronischen Abrechnungssystemen oder beim Rundfunkrecht, die fehlende Rechtssicherheit als Investitionshemmnis erweist. Nichts ist schwieriger, als diese Fragen anzugehen. Vor allem ist nicht klar, wer sie für ein globales Netz regeln soll. Wer garantiert den Datenschutz oder das Urheberrecht in einem offenen und so chaotischen Netz wie dem Internet? Das Internet gehört überhaupt zu den erstaunlichsten Phänomenen. Dort hat sich aus dem Chaos ohne irgend einen hierarchischen Eingriff eine bis jetzt tragfähige Struktur herausgebildet. Ohne daß irgend jemand zum ordnenden Eingriff legitimiert oder überhaupt nur fähig wäre, hat sich dort sogar die "Netiquette", eine ungeschriebene aber allgemein beachtete Nutzermoral, entwickelt. Also das Modell einer geglückten Anarchie? Sicher nicht, denn die mit Macht einsetzende Kommerzialisierung wird die Moral der gutwilligen Netzgemeinde wegfegen. In geschlossenen Netzen wie Compuserve, America Online oder dem künftigen Europe Online kann dagegen der Netzbetreiber gewisse Grundsätze einigermaên garantieren, notfalls mit der Sanktion des Ausschlusses.

Die Rechtsfragen wird man Stück für Stück sehr pragmatisch angehen müssen - die meisten von ihnen durch internationale Vereinbarungen. Die G-7-Konferenz hat jedenfalls in dieser Richtung eine Willenserklärung abgegeben. Ob solche Vereinbarungen dann unseren Vorstellungen entsprechen werden, ist eine andere Frage. Jedenfalls wäre es gut, wenn die Europäische Union mit eigenen Vorschlägen die Diskussion bestimmen würde. Aus der Sicht eines im europäischen Maßstab regionalen Gesetzgebers wird die baden-württembergische Enquête-Kommission zu diesem Thema wenig beitragen können.

Zusammenfassend läßt sich feststellen: Die baden-württembergische Multimedia-Enquête hat in kurzer Zeit eine Fülle von Erkenntnissen gebracht, die für die Landesregierung und für das Parlament einige Gestaltungshinweise aufzeigen werden. Wichtig ist, den Prozeßcharakter der Multimedia-Veranstaltung und damit die Vorläufigkeit aller Erkenntnisse zu sehen. Vielleicht wird der am 24. März 1996 neu zu wählende Landtag das Thema erneut aufgreifen müssen, weil dann die Multimediawelt schon wieder ganz anders aussehen wird. Für die jetzige Enquête hat sich das knappe Zeitbudget durchaus als positiv erwiesen. Wenn alles im Fluß ist, könnten sich Enquête-Kommissionen leicht zu Dauereinrichtungen entwickeln.

Kontakt

Hans Dieter Köder
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Vorsitzender der Enquête-Kommission
Stellvertr. Vorsitzender der SPD-Fraktion
Seestr. 28, D-71144 Steinenbronn
Tel.: +49 715 7520047
e-mail: 100071.3111∂compuserve.com