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C. Jung: Ethische Entscheidungen in der Politik. Die Bedeutung von Kommissionen für die politische Debatte über Patientenverfügungen

C. Jung: Ethische Entscheidungen in der Politik. Die Bedeutung von Kommissionen für die politische Debatte über Patientenverfügungen
Autor:

A. Bogner

Link:
Quelle:

Nr. 2, 21. Jahrgang, S. 87-89

Datum: November 2012

Rezensionen

Politikberatung in ethischen Fragen – jenseits von Expertokratie und politischer Willkür

C. Jung: Ethische Entscheidungen in der Politik. Die Bedeutung von Kommissionen für die politische Debatte über Patientenverfügungen. Stuttgart: Kohlhammer (Reihe „Ethik im Diskurs“, hrsg. vom Münchner Kompetenzzentrum Ethik, Bd. 9) 2011, 190 S., ISBN: 978-3-17-022124-6, € 39,90

Rezension von Alexander Bogner, Institut für Technikfolgen-Abschätzung, Wien

Die Bedeutung von Beratungskommissionen für die Politik ist ein Thema, das die Soziologie schon seit ihren Ursprüngen verhandelt. So hat bereits Max Weber darüber nachgedacht, was es für die Politik bedeutet, wenn ihre Entscheidungen immer stärker vom Fachwissen der Beamtenschaft abhängig werden. Diese Abhängigkeit, so vermutete Weber, verleihe den Beamten eine privilegierte Stellung und führe tendenziell dazu, dass sie gegenüber dem leitenden Politiker, einem Nichtfachmann, ihren eigenen Willen durchsetzen könnten. Expertenräte werden von Weber darum als Form der Kooperation zwischen den leitenden Politikern und ihrem Beamtenapparat gelesen, durch die der „Herrscher“ seine Macht angesichts der Übermacht des Wissens zu sichern versucht: In den Beratungen versucht die Politik, sich selbst ein Bild von der Sache zu machen, sie hört von den Widersprüchen der Fachleute, von verbleibenden Ungewissheiten und kriegt auf diese Weise gewissermaßen einen Fuß in die Tür.

Die Bedeutung von Beratungskommissionen für die Politik hat sich seit Webers Zeiten noch gesteigert. Die Politik hat gelernt, sich in schwierigen Dingen schlau zu machen und relevante Expertise zu organisieren, sei es in Form der Ressortforschung, durch parlamentarische Beratungseinrichtungen (wie das TAB) oder durch Enquete-Kommissionen. Wir lesen diese Kommissionsgründungen heute weniger als taktisches Geplänkel einer von Machtverlust bedrohten Politik, sondern vielmehr als Ausdruck einer gesteigerten Komplexität vieler Probleme, die sich nicht mehr umstandslos in das vertraute Links-Rechts-Schema politischer Entscheidungslogik übersetzen lassen. Dies gilt insbesondere für die durch den biowissenschaftlichen und medizintechnologischen Fortschritt freigesetzten Unsicherheiten in Lebensfragen: Wann beginnt das menschliche Leben? Wann ist der Mensch tot? Und wie wollen wir sterben? Diese existenziellen Fragen lassen sich nicht einfach als politisches Interessenproblem verhandeln. Es ist daher kein Zufall, dass Kommissionsgründungen im letzten Jahrzehnt, die auch medial starke Beachtung fanden, im Bereich ethischer Fragen zu verzeichnen waren.

1    Glanz und Elend der Kommissionsarbeit

Die Soziologin Corinna Jung hat die altehrwürdige Debatte um das Verhältnis zwischen fachlicher Beratung und politischer Entscheidung um einen wichtigen Aspekt bereichert. In ihrer Dissertationsschrift legt sie nämlich eine detaillierte empirische Analyse über die Bedeutung von Kommissionen für die Politik vor. Das ist schon deswegen verdienstvoll, weil in diesem Feld oft diffuse Vermutungen und haltlose Verdächtigungen das Bild prägen. Die Politik mache doch eh, was sie wolle, so hört man dann, oder: Die Experten, nicht die Politiker, bestimmten die Politik. Eine Versachlichung dieser Debatte ist nur über empirische Arbeit anhand ausgewählter Fallstudien zu erreichen.

Jung analysiert die Erstellung von Expertise sowie deren politische Verwendung am Beispiel der Debatte um die Patientenverfügungen. Das ist eine gute Wahl, weil dieser Fall zeigt, wie eng Glanz und Elend der Kommissionsarbeit beieinanderliegen können. Im Herbst 2009 wurde mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts die Patientenverfügung im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. Mit diesem Gesetz war erstmals Klarheit über die Geltung und Reichweite von Patientenverfügungen geschaffen worden. Der Prozess, der zu diesem „Patientenverfügungsgesetz“ geführt hatte, war allerdings recht zäh verlaufen. 2003 waren die Patientenverfügungen anlässlich eines Urteils des Bundesgerichtshofs, das viele Fragen offengelassen hatte, zu einem politischen Thema geworden. Das Justizministerium setzte sogleich eine eigene Arbeitsgruppe ein, die Vorschläge für die Gesetzesnovelle erarbeiten sollte. Die damals bestehende Enquete-Kommission „Ethik und Recht der Medizin“, die sich ohnehin mit ethischen Fragen am Lebensende beschäftigen wollte, verstand die Einrichtung einer ministeriellen Beratungskommission als Herausforderung für die Legislative und formulierte ihrerseits ebenfalls eine Stellungnahme. Dieser „zweiten Stimme“ im Expertenkonzert war freilich ebenso wenig politische Resonanz beschieden wie der des Justizministeriums. Denn 2005, mitten im Diskussionsprozess, setzte Kanzler Schröder Neuwahlen an. Das Gesetzesvorhaben wurde erst einmal auf Eis gelegt. Erst 2007 intensivierten sich dann wieder die politischen Diskussionen. Seitens verschiedener Abgeordneter wurden Gesetzesentwürfe eingebracht. Welche Bedeutung die bereits nicht mehr ganz taufrische Expertise der beiden Beratungskommissionen hatte, lässt sich daher nur schwer eruieren. In den Parlamentsdebatten stellten die Expertenempfehlungen jedenfalls keine maßgebliche Bezugsgröße dar.

2    Welches Expertenwissen zählt als Wissen?

Jungs Fokus liegt denn auch nicht auf der Rekonstruktion des politischen Einflusspotenzials der Beratungskommissionen – ein methodisch ohnehin nur schwer zu bewerkstelligendes Unterfangen, kann man letztlich doch immer nur auf die politische Rhetorik und damit gewissermaßen auf die Oberfläche des Willensbildungsprozesses rekurrieren. Die Autorin beschäftigt sich stattdessen v. a. mit der Frage, auf welche Weise Expertise in diesen Gremien ausgehandelt wird. Und das ist ein hochinteressanter Punkt. Schließlich stellt Expertise in Ethikfragen typischerweise ein Produkt dar, das zwischen Vertretern verschiedener Positionen, Disziplinen und Weltanschauungen ausgehandelt werden muss. Expertisen zu bioethischen Lebensfragen kommen im Regelfall nicht in Form von Einzelgutachten oder Forschungsberichten daher; sie sind vielmehr ein Gemeinschaftsprodukt, das den gruppeninternen Dissens in komprimierter und übersichtlicher Weise aufbereiten muss, um politisch anschlussfähig zu sein.

Auf der Basis ausführlicher Experteninterviews rekonstruiert Jung diesen Aushandlungsprozess aus wissenssoziologischer Perspektive. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Bedeutung das disziplinäre Wissen der einzelnen Experten hat. Jung weist nach, dass in der von Pragmatismus geprägten Debatte innerhalb der Kommissionen die Juristen dominieren. Die auf realpolitische Zwecke festgelegte Ethikdebatte privilegiert das Wissen der Juristen, weil sie es sind, die verbindliche Aussagen machen können, innerhalb welcher Grenzen die Debatte zu führen ist – Grenzen, die durch gültige Regelungen und Rechtsauslegungen bestimmt sind. Anders als die in den Kommissionen ebenfalls stark vertretenen Mediziner können die Juristen auf eine Betonung ihrer spezifischen Leistungsfähigkeit durch Abwertung anderer Disziplinen bzw. Wissensformen verzichten. Dies führt die Autorin im Rekurs auf das Konzept der rhetorischen Grenzarbeit („Boundary Work“) vor.

Sie macht außerdem deutlich, dass die Aushandlung von Expertise im Team zur Kultivierung der Debatte beiträgt. Die Vertreter der verschiedenen „Glaubensrichtungen“ sehen sich offensichtlich gezwungen, zu argumentieren. Im Deliberationsprozess spielen Moralisierungen, also die Zuspitzung von Positionen, keine Rolle; ein „Kulturkampf“ zwischen den Experten unterbleibt. Man arbeitet und diskutiert konstruktiv miteinander, und zwar auf Basis der Anerkennung der guten Gründe der Gegenseite – ein Aspekt, den Wolfgang van den Daele bereits in seiner Analyse des Nationalen Ethikrats stark gemacht hat.

3    Versachlichung der Debatte um Expertenräte

Der Nutzen dieses Buches liegt also auf der Hand: Es trägt mittels eingehender empirischer Analyse zur Versachlichung bei. Der traditionelle Expertokratie-Verdacht, der sich gerade im Zuge neuer Kommissionsgründungen in der öffentlichen Diskussion immer sehr schnell regt, erhält hier kein neues Futter. Die Politik ist nicht einfach ausführendes Organ der Expertenrationalität. Genauso wenig freilich entscheidet die Politik einfach autonom, quasi in einer den Fachdebatten nicht zugänglichen Wertsphäre. Jungs Analyse macht deutlich, dass dieses Denken in den Kategorien von Dominanz und Hegemonie zu schematisch ist. Die Experten herrschen nicht über die Politik oder umgekehrt. Man geht vielmehr einen großen Teil des Weges gemeinsam, und am Ende des Tages lässt sich gar nicht mehr recht entscheiden, welche Rationalität denn jetzt gesiegt habe. Und eigentlich ist diese Frage im Zuge der differenzierteren Betrachtung der Dinge auch irgendwie uninteressant geworden.

Schade ist allenfalls, dass die anregende Fallstudie mangels theoretischer Anschlussfähigkeit letztlich für sich alleine stehen bleibt. Die Möglichkeit, aus der empirischen Analyse heraus zu weiter reichenden Schlussfolgerungen oder zu Generalisierungen zu gelangen, die auch für Leser interessant werden, die sich nicht für Ethikkommissionen interessieren, wird daher verschenkt. Der von der Autorin gewählte Einstieg über die Debatte zur Wissensgesellschaft erweist sich für diese Zwecke nicht als tauglich, weil das theoretische Abstraktionsniveau zu hoch ist. Für einen deutschsprachigen Beitrag zu dem boomenden Feld der „Science Policy Studies“ hätte es sich eher angeboten, speziell in diesem Feld nach theoretischen Bezügen zu suchen.

Der Band ist darum v. a. ein interessanter empirischer Baustein für all jene, die sich für eine Soziologie der Expertise interessieren. Dass der Band in der Reihe „Ethik im Diskurs“ des Münchner Kompetenzzentrums Ethik erschienen ist, wird zu seiner erhöhten Sichtbarkeit beitragen. Schön wär’s noch, wenn die Reihenherausgeber den Verlag zu einem professionellen Lektorat bewegen könnten. Dann dürfte auch die Lesbarkeit des Bandes noch einmal gesteigert werden.