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Partizipation in Technikfragen – Legitime Hoffnung oder bloße Illusion?

Partizipation in Technikfragen – Legitime Hoffnung oder bloße Illusion?
Autor:

P. Schaper-Rinkel

Link:
Quelle:

Nr. 3, 20. Jahrgang, S. 85-88

Datum: Dezember 2011

Tagungsberichte

Partizipation in Technikfragen – Legitime Hoffnung oder bloße Illusion?

Tagungsbericht zur TA’11, der 11. Österreichischen TA-Konferenz
Wien, 20. Juni 2011

von Petra Schaper-Rinkel, Austrian Institute of Technology

Ob die „Partizipation in Technikfragen“ eine „Legitime Hoffnung oder bloße Illusion“ sei, lautete die Frage der diesjährigen Jahrestagung des Instituts für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ITA/ÖAW).[1] In den Beiträgen wurde Partizipation als aktuelle Realität vorgestellt; diskutiert wurde ein breites Spektrum an partizipativen Prozessen, die Beteiligung ermöglichen, aber auch durch ihre Methoden begrenzen. Der folgende Überblick ist selektiv, da aufgrund der Parallel-Sessions nur einige der Beiträge vorgestellt werden können.

1     Verhältnis von Partizipation und Demokratie

Thomas Saretzki (Universität Lüneburg) fragte in seinem politikwissenschaftlichen Überblick, was Legitimation in Bezug auf TA bedeutet. In einem empirischen Zugang zu Legitimation stelle sich die Frage, was in einem bestimmten Kontext als legitim gilt. Die Konferenzankündigung zur TA’11 würde einen funktionalen Ansatz zu Partizipation voraussetzen, in dem TA ein Instrument ist, um spezifische Ziele zu erreichen. Bei diesen Zielen wird davon ausgegangen, dass sie sich mit partizipativen Methoden besser erreichen lassen als ohne diese Verfahren. Insofern ginge es um die empirische Analyse der Dynamiken von „partizipativer TA“ (pTA), um ihre Kontexte und Praxen, ihre Professionalisierung, Standardisierung und „Industriealisierung“ in Form einer “Partizipations-Industrie“. Wichtig sei daher eine selbstkritische Perspektive, in der diejenigen, die Prozesse organisieren, in den Blick nehmen, dass sie keine wissenschaftlich und politisch „neutralen Beobachter“ sind und kein neutrales Wissen organisieren, sondern mit ihrer organisierenden und vermittelnden Funktion intervenieren.

Lars Klüver (Danish Board of Technology) hielt ein engagiertes Plädoyer für partizipative TA. Demokratie könne entweder als ein Haus gesehen werden, in dem bestimmte Regeln herrschen, oder als ein Haus „under construction“, in dem die Partizipation in der weiteren Konstruktion des Hauses selbst gefragt sei. Würde Demokratie als fortgesetztes Konstruktions-Projekt begriffen, dann biete TA ein Set von Instrumenten, Prozesse einer weiteren Demokratisierung zu gestalten. Konsensus-Konferenzen seien geeignet, technologiepolitische Fragen in einer gut informierten Mikro-Demokratie zu „testen“, Citizen Hearings wären das geeignete Instrument, um Ideen von Bürgern für die lokale und nationale Strategien zu bekommen und „future labs“ kämen zum Einsatz, wenn Akteure spezifische Probleme, Visionen und Aktionen zu definieren hätten. Auf das starke Plädoyer für pTA folgten kritische Fragen nach den Schwächen bzw. Problemen partizipativer Prozesse, die auf die offenen Fragen verwiesen, die Saretzki aufgeworfen hatte. Die Kontroverse zeigt, dass es auf die Einbettung dieser Prozesse in einen spezifischen (nationalstaatlichen) institutionellen Rahmen ankommt, der in vielen Ländern ein anderer als in Dänemark ist.[2]

Ulrike Felt (Universität Wien) diskutierte in ihrem Keynote-Vortrag, wie Zukunft in der heutigen Politik zu einem Objekt gemacht wird, in dem die gegenwärtige wachstumsorientierte Politik der Beschleunigung fortgesetzt und partizipativ (re-)produziert wird. Partizipation würde zu einem Reparatur-Instrument für die „beschädigten“ oder fragilen Beziehungen zwischen Wissenschaft und Gesellschaft. Die starke Demokratisierungsrhetorik sei mit einem Modell „disziplinierter Demokratie“ verbunden, in dem Bildung die Voraussetzung für Partizipation ist. Die „Politics of Anticipation“ lassen sich kritisch untersuchen, indem u. a. gefragt wird, wer eigentlich diese Zukünfte produziert und wie die Öffentlichkeiten aussehen, die dort gleichermaßen adressiert als auch produziert werden (Braun, Schultz 2010; Felt, Fochler 2010). Felt plädierte dafür, pTA als breite kulturelle Arbeit zu begreifen und sich dementsprechend nicht auf Einzelergebnisse zu konzentrieren, sondern gesellschaftliche Werte, Ambivalenzen und Entscheidungen in den Blick zu nehmen und damit die fortlaufenden Prozesse selbst ins Zentrum zu stellen. Sie verwies auf die implizite Politik in den partizipativen Verfahren des Zukunftmachens und auf den politischen Charakter der Assessment-Prozesse.

Sowohl Felt als auch Saretzki gingen in ihren Beiträgen auf die veränderte Innovationspolitik ein, in der Partizipation konstitutiv für die Mobilsierung von Aufmerksamkeit für zukünftige Wissenschaft und Technologie ist und TA zur Generierung dieser Zukünfte bzw. ihrer antizipierten Technologien beiträgt.

2     Grenzen partizipativer Verfahren?

Einige Beiträge befragten kritisch die Grenzen bisheriger partizipativer Verfahren. Peter Wehling (Universität Augsburg) widmete sich den Formen von „eingeladener“ und „uneingeladener“ Beteiligung in der partizipativen Technikgestaltung (Wynne 2007). Anknüpfend an die kritische Debatte dazu, dass viele partizipative Verfahren auf „unvorbelastete“ und nicht organisierte Laien ausgerichtet sind und durch ihre Form bereits stark durch diejenigen bestimmt werden, die die Prozesse organisieren, plädierte er für ein erweiterter Verständnis von „uneingeladener“ Partizipation. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke (z. B. Umweltverbände, Patientenvereinigungen) könnten als zentrale Akteure einer polyzentrischen, partizipativen Governance von Wissenschaft und Technik aufgefasst werden. So beteiligen sich Patientengruppen zu sog. Seltenen Erkrankungen aktiv an medizinischer Forschung, und neue „intermediäre“ Organisationen im Bereich Nanotechnologie beteiligen sich aktiv an der gesellschaftlichen Auseinandersetzung über die weitere Technologieentwicklung. TA könne im Kontext partizipativer, zivilgesellschaftlicher Technikgestaltung eine Katalysatorfunktion für zivilgesellschaftliche Selbstorganisation übernehmen und zum „Capacity Building“ für zivilgesellschaftliche Aktivitäten beitragen.

Auf der Mikroebene technischer Artefakte stellte Diego Compagna (Universität Duisburg-Essen) ein Projekt vor, in dem Pflegekräfte und Pflegeheim-Bewohnern in die Entwicklung von Service-Robotern einbezogen werden sollten. Im Rahmen der Anwendung des „Szenariobasierten Designs“ sollte es zu einem Abstimmungsprozess zwischen Entwicklern und Nutzern im Produktdesign kommen. Er zeigte, dass die Grenzen solcher Verfahren durch die Asymmetrie zwischen den Akteuren strukturiert sind: Die Entwickler orientieren sich an ihren eigenen Zielen und rekonfigurieren die potenziellen Nutzer und Nutzerinnen als Testpersonen in einem erweiterten Entwicklungslabor.

3     Wie sind partizipative Prozesse politisch eingebunden?

Partizipative Prozesse sind in unterschiedlicher Weise in politische Entscheidungsprozesse eingebunden, oder aber auch nicht. Sergio Bellucci (TA SWISS) verdeutlichte am Beispiel der Schweiz wie entscheidend die Spezifika des politischen Systems für partizipative TA sind. Da die Schweiz über „Werkzeuge“ der direkten Demokratie verfügt, besteht ein Interesse daran, Volksinitiativen zu „verhindern“, indem die geplanten Gesetze die unterschiedlichen Interessen entsprechend frühzeitig zu antizipieren suchen und zu diesem Zweck partizipative Prozesse eingesetzt werden. In der Diskussion machte Bellucci deutlich, dass es dabei nicht um Erhöhung der Akzeptanz ginge, sondern darum, herausfinden, wo eine hohe gesellschaftliche Übereinstimmung vorhanden ist.

Erich Grießler (Institut für Höhere Studien, Wien) schlussfolgerte aus seinem Vergleich zwischen der Schweiz und Österreich, dass die Unterschiede in der politischen Kultur eine entscheidende Rahmenbedingung darstellen. Im Gegensatz zum Schweizer System sei in Österreich die Traditionslinie der „Entscheidungen von oben“ stark verankert, Partizipation sei umstritten und wenn es zu partizipativen Verfahren kommt (z. B. einer BürgerInnenkonferenz zu Genetischem Testen), dann seien diese nicht in Entscheidungsprozesse von Parlament und Ministerien eingebunden und somit wirkungslos.

Mahshid Sotoudeh (ITA) stellte Ergebnisse eines EU-Projekts (CIVISTI) vor, in dem Zukunftsvisionen von BürgerInnen aus sieben EU-Ländern in partizipativen Prozessen entwickelt wurden, die zur Gestaltung zukünftiger EU-Forschungsprogramme beitragen sollten. Die Zukunftsvisionen wurden anschließend von WissenschaftlerInnen in Fragestellungen für zukünftige Forschungs- und Innovationspolitik transformiert. Dabei zeigten sich Spannungsverhältnisse zwischen den Visionen und ihrer Einpassung in „realistische“ Empfehlungen auf der Ebene der europäischen Forschungspolitik, aber auch zwischen dem, was in den Visionen der BürgerInnen als relevant betrachtet wird, und dem, was ExpertInnen als relevant anerkennen.

4     Und die Zukunft von Partizipation?

Leider gab es auf der TA’11 keine Abschlussdiskussion. Hätte es sie gegeben, so hätte sich zeigen können, dass es trotz der hohen Heterogenität der theoretischen Ansätze und empirischen Gegenstände der TA’11 einige starke Überschneidungen gab, die zugleich auf offene Fragen verweisen, die in der Zukunft lohnende Konferenzthemen abgeben könnten.

Eine zentrale Frage ist die nach der Reflexivität von pTA. In der Entwicklung reflexiver und (macht-)kritischer Ansätze haben analytische Methoden der Science and Technology Studies (STS) und der sozialwissenschaftlichen Wissenschafts- und Technikforschung einen hohen Stellenwert. Wenn (wie vielfach erwähnt) die Nachfrage nach pTA zunehmen wird und damit auch die Akteure in diesem Bereich, stellt sich die Frage, wer in wessen Auftrag und im Kontext welcher Politik partizipative Prozesse verantwortet, organisiert und analysiert.

Die Konferenzbeiträge haben eine breite Ausdifferenzierung von partizipativen Ansätzen gezeigt. Sie reichen von Methoden zur partizipativen Ausgestaltung von technischen Artefakten, bis hin zu breiten gesellschaftlichen Partizipationsverfahren. Nur wenige von ihnen sind (wie die parlamentarische TA) in transparenter Form in politische Entscheidungsprozesse einbezogen. Für die Zukunft partizipativer TA stellen sich damit die Fragen, wie das dort generierte Wissen in strategische Entscheidungsprozesse einfließen wird, ohne nur als „lubricant between science and society“ (Rip 2009) zu fungieren, und wie auch kritisches Wissen wirksam werden kann.

Ein Thema, das sich durch die Diskussionen zog, war die Frage nach dem Verhältnis von Partizipation und Demokratie. Teilweise wurde explizit deutlich gemacht, aus welchem Demokratiebegriff heraus argumentiert wurde. Vielfach schien das Attribut demokratisch allgemein dafür zu stehen, dass „Mitmachen“ möglich ist, ohne dass der breitere institutionelle Kontext, in dem partizipative Verfahren eingebunden sind, angemessen berücksichtigt wurde. Partizipation in Technikfragen zeigte sich insofern als eine Praxis, deren Hoffnung auf ihre Wirksamkeit gerichtet ist. Die Praxis selbst ist keine Illusion, sollte sich jedoch (weiter) selbstkritisch als Community befragen, welche Technologien sie in welchem Kontext mit vorantreibt und was die von Ulrike Felt angesprochene „Projektifizierung“ (und damit Drittmittelabhängigkeit) der Wissenschaft für die (Selbst-)Selektion von Themen und Positionen bedeutet.

Anmerkungen

[1]  Die Abstracts der Vorträge sowie die Präsentationen finden sich unter http://www.oeaw.ac.at/ita/ta11/. Ein umfassender Bericht über alle Beiträge findet sich als „Nachlese TA’11“ ebenfalls im Internet: http://epub.oeaw.ac.at/ita/ita-newsletter/NL0611.pdf#2.

[2]  Dieses Problem des „Exports“ von bestimmten Formaten aus dem dänischen System haben Maja Horst und Alan Irwin pointiert in Bezug auf Konsensus-Konferenzen dargestellt: „Internationally applauded ‘Danish style’ consensus conferences are generally quite remote from the current (and previous) practice in Denmark itself“ (Horst, Irwin 2009).

Literatur

Braun, K.; Schultz, S., 2010: „…a certain amount of engineering involved: Constructing the public in participatory governance arrangements.” In: Public Understanding of Science 19/4 (2010), S. 403–419

Felt, U.; Fochler, M., 2010: Machineries for Making Publics: Inscribing and De-scribing Publics in Public Engagement. In: Minerva 48/3 (2010), S. 219–238

Horst, M.; Irwin, A., 2009: Nations at Ease With Radical Knowledge: On Consensus, Consensusing and False Consensusness. In: Social Studies of Science 40/1 (2010), S. 105–126

Rip, A., 2009: Futures of ELSA. Science & Society Series on Convergence Research. In: EMBO Reports 10 (2009), S. 666–670

Wynne, B., 2007: Public Participation in Science and Technology: Performing and Obscuring a Political-Conceptual Category Mistake. In: East Asian Science, Technology and Society. An International Journal 1/1 (2010), S. 99–110