Home | english  | Impressum | Sitemap | KIT

Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages "Schutz des Menschen und der Umwelt - Ziele und Rahmenbedingungen einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung"

Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages "Schutz des Menschen und der Umwelt - Ziele und Rahmenbedingungen einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung"
Quelle: Nr. 4, 4. Jahrgang
Datum: Dezember 1995
TA-Institutionen und -Programme

Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages "Schutz des Menschen und der Umwelt - Ziele und Rahmenbedingungen einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung"

Mit der Vorlage des Berichtes "Die Industriegesellschaft gestalten - Perspektiven für einen nachhaltigen Umgang mit Stoff- und Materialströmen" hat die vom 12. Deutschen Bundestag eingesetzte Enquête-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt - Bewertungskriterien und Perspektiven für umweltverträgliche Stoffkreisläufe in der Industriegesellschaft" ihre Arbeit abgeschlossen. Ausgehend von den in der vergangenen Legislaturperiode erarbeiteten Ergebnissen sollen die Arbeiten von der vom 13. Deutschen Bundestag im Juni 1995 eingesetzten Enquête-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt - Ziele und Rahmenbedingungen einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung" fortgeführt werden. Insbesondere kann und soll der erst ansatzweise verwirklichte Anspruch, Leitbilder und Entwicklungspfade für die zukünftige Entwicklung der Stoffwirtschaft in der Industriegesellschaft unter Berücksichtigung ökonomischer, ökologischer und sozialer Kriterien zu entwickeln, weiter verfolgt werden.

Die von der Enquête-Kommission zu untersuchenden Themen lassen sich zu folgenden Schwerpunkten zusammenfassen:

1. Erarbeitung von Umweltzielen für eine nachhaltig zukunftverträgliche Entwicklung

Um die Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung festzulegen, müssen sowohl die Implikationen aus der Verfolgung von Umweltzielen in ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht untersucht werden, als auch ausgehend von sozialen und wirtschaftlichen Zielsetzungen die ökologischen Auswirkungen.

Ein Thema wird die Begrenzung des Schadstoffeintrags in die Umwelt (auch klimaschädigende Emissionen) sein. Dabei sollen nicht nur die regional begrenzten Auswirkungen auf das Ökosystem betrachtet werden, sondern dem Anspruch eines umfassenden Leitbildes folgend auch die globalen Wirkungen.

Im Hinblick auf die Gestaltung einer nationalen Umweltpolitik müssen auch die Möglichkeiten zur internationalen Ausweitung betrachtet werden:

- Bestandsaufnahme der Umwelt unter besonderer Berücksichtigung der Quellen und Senken belastender Stoffe;

- Identifikation von konkreten Problemfeldern und Stoffströmen;

- Fortentwicklung übergeordneter Bewertungskriterien für den Umgang mit Stoffen, besonders bei umweltoffener Anwendung;

- normative Festlegung von Umweltzielen und Umweltqualitätszielen;

- Erarbeitung von Grundlagen für einen nationalen Umweltplan.

2. Erarbeitung ökonomischer und sozialer Rahmenbedingungen für eine nachhaltig zukunftsverträgliche

Entwicklung

- In ersten Schritten sollen die Anpassungs- und Leistungsfähigkeit des bestehenden Systems einer sozialen Marktwirtschaft und des bestehenden sozio-kulturellen Systems analysiert und beschrieben werden. Die Grenzen ihrer Wandlungsfähigkeit im Rahmen einer nachhaltig zukunftfähigen Entwicklung sollen herausgearbeitet und Mindestanforderungen zur nachhaltigen Sicherung der Stabilität dieser Systeme gegebenenfalls definiert werden.

- Es sollen die Wechselwirkungen zwischen den sozio-ökonomischen Aspekten und Rahmenbedingungen auch in Verbindung mit den ökologischen Zielsetzungen dargestellt werden.

- Die sozio-ökonomischen Systeme sollen im Hinblick auf ihre fundamentalen Steuerungsprinzipien und -mechanismen analysiert werden. Insbesondere soll untersucht werden, wie sich die Prinzipien der Marktsteuerung, Vertragsfreiheit, Eigentumsordnung sowie die Vorstellungen von Freiheit und Gerechtigkeit an das Leitbild anpassen lassen.

3. Notwendigkeit gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und technischer Innovationen

- Entwicklung von Strategien zur Förderung neuer, ressourcenschonender und schadstoffvermeidender Verfahren, Produkte und Strukturen,

- Entwicklung von Szenarien zur Erreichung des übergeordneten Leitbildes einer nachhaltig zukunftverträglichen Entwicklung im internationalen Rahmen,

- Schwerpunktsetzung im Bildungsbereich zur Vermittlung des Leitbildes und der zu seiner Verwirklichung erforderlichen Qualifikation,

- Verbesserung der innovationsfördernden Rahmenbedingungen in Kultur und Gesellschaft,

- Analyse auf das Handeln und Verhalten von Konsumenten und Produzenten wirkenden Einflußfaktoren im Hinblick auf die individuelle Umsetzung von Umwelteinstellungen,

- Beschreibung des notwendigen Wandels zur Umsetzung des Leitbildes und der damit einhergehenden Neubewertung von Werthaltungen, Einstellungen, Konsummustern und Lebensstilen auf Basis der gesellschaftlichen Ziele und vorhandener Erfahrungswerte.

4. Maßnahmen zur Umsetzung einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung

Um die Frage zu beantworten, auf welche Weise die bisher von der Allgemeinheit getragenen nachteiligen Effekte verursachergerecht in interne Kosten überführt werden können, sind folgende Bereiche verstärkt zu behandeln:

- Überprüfung und Weiterentwicklung des umweltpolitischen Instrumentariums

Neben Vorschlägen zur verbesserten Anpassung ordnungsrechtlicher Bestimmungen an die Anforderungen und Möglichkeiten eines betriebs- und medienübergreifenden Umweltschutzes sollen insbesondere die Einsatzmöglichkeiten ökonomischer Instrumente in einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft anhand konkreter Beispiele aus verschiedenen Bereichen (Abgaben, Steuern [z.B. "ökologische Steuerreform"], Zertifikate, Haftungsrecht, usw.) untersucht und bewertet werden. Desweiteren sollen auch die Möglichkeiten zur Förderung informatorischer Instrumente und freiwilliger Maßnahmen (Umweltmanagementsysteme, Öko-Audit, Ökobilanzen, Environmental Performance Evaluation, Responsible Care, usw.) überprüft werden.

- Überprüfung staatlicher Einnahmen und Ausgaben auf ihre Umweltwirkung,

- Darlegung der ökologischen Folgen von Gesetzesvorhaben,

- Weiterentwicklung der Methodik des Stoffstrommanagements unter besonderer Berücksichtigung diskursiver und kooperativer Vorgehensweisen,

- Diskussion über den Einsatz der Instrumente (einzeln oder in Kombination) zur treffsicheren und effizienten Erreichung konkreter Umweltziele. Auch hier soll die Untersuchung durch Beispiele aus verschiedenen Bereichen ergänzt werden.

Der Enquête-Kommission gehören elf Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie elf Sachverständige an: jeweils fünf Abgeordnete und fünf Sachverständige sind von der CDU / CSU-Fraktion, vier Abgeordnete bzw. Sachverständige von der SPD-Fraktion benannt worden. Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP haben jeweils ein Mitglied des Bundestages und eine/einen Sachverständige/n benannt, die Gruppe der PDS jeweils ein nicht-stimmberechtigtes Mitglied. Vorsitzende der Enquête-Kommission ist die Abgeordnete Frau Marion Caspers-Merk, SPD.

Mit einer zweitägigen Expertenanhörung am 4. und 5. Oktober 1995 hat die Enquête-Kommission ihre Arbeit zum Thema Umweltziele aufgenommen. Experten des In- und Auslands (Club of Rome, österreichisches Umweltministerium, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie, Umweltbundesamt) haben ihre Ansätze vorgestellt.

(Quelle: Bundestags-Drucksache 13/1533 vom 31.05.1995)

Kontakt

Ministerialrat Friedhelm Dreyling
Enquête-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt"
Deutscher Bundestag
Bundeshaus, D-53113 Bonn
Tel.: +49 228 16-29079