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"Auf der Grundlage demokratietheoretischer Überlegungen ..."?

"Auf der Grundlage demokratietheoretischer Überlegungen ..."?
Autor: Fritz Gloede
Quelle: Nr. 4, 4. Jahrgang
Datum: Dezember 1995

"Auf der Grundlage demokratietheoretischer Überlegungen ..."?

Rezension des Buches

WALDEMAR M. BARON: Technikfolgenabschätzung. Ansätze zur Institutionalisierung und Chancen der Partizipation. Opladen: Westdeutscher Verlag, 1995. DM 54,--.
ISBN 3-531-12712-8

von Fritz Gloede, ITAS

"Eine der verflochtenen Politik angemessene normative Theorie der politischen Verantwortlichkeit und der demokratischen Partizipation, an der die öffentliche Diskussion sich orientieren könnte, ist heute nirgendwo in Sicht."

F. Scharpf (zit. nach Baron 1995, S. 247)

1. "Demokratietheorie" ohne Theorie?

Kein Standpunkt wird in der vorliegenden sozialwissenschaftlichen Arbeit über Technikfolgenabschätzung so häufig eingenommen wie "die" Demokratietheorie. Sie wird in zahllosen Formulierungsvarianten ("aus demokratietheoretischer Sicht", "auf der Grundlage demokratietheoretischer Überlegungen") zur Berufungsinstanz für Forderungen und Bewertungen des Autors. Sucht man jedoch nach wenigstens einem Kapitel, das seine zentrale Referenz entwickelt, wird man enttäuscht. Unter der Überschrift "Theoretischer Kontext" im Unterabschnitt 1.2 wird man jedenfalls nicht fündig. Erst im Schlußkapitel wird versucht, eine "demokratietheoretisch abgeleitete Partizipation" zu begründen (Abschnitt 9.2). Doch auch der Unterabschnitt 9.2.2 bietet unter der Überschrift "Demokratietheorie und politische Steuerung" (auf knapp 3 Seiten) eher einen Kritikversuch an Luhmanns soziologischer Systemtheorie als eine Auseinandersetzung mit dem Stand demokratietheoretischer Forschung. Vielmehr bleibt es im ganzen bei einer Berufung des Autors auf das Konzept einer "assoziativen Demokratie", als deren Verwirklichungsform "das korporatistische Organisationsmodell einer staatlich kontrollierten verbandlichen Techniksteuerung" erscheint (232). Diese durch die gesamte Arbeit hindurchgewobene Annahme wird jedoch buchstäblich auf der letzten Seite dementiert. Nicht nur durch das vorangestellte Diktum von Scharpf; auch einer der geistigen Väter der vorliegenden Arbeit beklagt, daß "die Demokratietheorie für korporatistische Arrangements noch keine adäquaten Kriterien vorgelegt hat" (Voelzkow, zit. nach Baron, S. 247).

Für diesen Umstand gibt es aus Sicht eines eher 'konventionellen' Demokratieverständnisses gute Gründe - und wie frühere Arbeiten Voelzkows u.a. zu parastaatlichen Prozessen technischer Regelsetzung und Normung zeigen, sind sich die Kronzeugen Barons dessen bewußt. Verwaltungspraktiker sprachen vor nicht langer Zeit von "Grauzonen, in denen Kooperation in Kollaboration umschlägt" (Bohne 1982, S. 275) und Verwaltungsjuristen bewerteten informale Arrangements zwischen staatlichen und privaten Akteuren als "rechtsstaatlich und demokratietheoretisch (!) nicht besonders schön" (Berkemann 1986, S. 134). An den Tatbeständen hat sich bis heute wohl wenig geändert (vgl. TAB Arbeitsbericht Nr. 27, S. 13 ff.). Aus staatsrechtlicher Perspektive stoßen "Typen 'nicht-etatistischer Gesellschaftssteuerung' im Lichte des Demokratieprinzips" (Denninger 1990, S. 124 ff.) auf erhebliche Bedenken. Wie es scheint, wird jedoch in manchen sozialwissenschaftlichen Analysen aus der Not eine Tugend bzw. aus der Faktizität begrenzter rechtsstaatlicher-demokratischer Macht ein normativer Appell und daher der "Demokratietheorie" eine Bringschuld zugeschrieben. Wie immer man diesen Auffassungswandel bewerten mag - noch liegt die geforderte Demokratietheorie offenbar nicht vor, und auch der Autor der vorliegenden Arbeit vermochte die Lücke nicht zu füllen. Damit könnte die Rezension eigentlich schließen, wäre da nicht - ja, wäre da nicht das 'eigentliche' Thema der Arbeit.

2. Techniksteuerung ohne Steuerung?

Das Thema der Arbeit scheint evident und ihre Ziele weitgespannt: begriffliche Klärungen zur Technikfolgen-Abschätzung und zu verwandten Konzepten (Kap. 2), ein historischer Rückblick auf die Entstehung und Institutionalisierung des TA-Konzepts in den USA (Kap. 3), ein internationaler Vergleich der Institutionalisierungsformen parlamentarischer wie außerparlamentarischer TA in den Ländern Europas (Kap. 4) bzw. auf der transnationalen Ebene (Kap. 6), sowie eine Darstellung der Institutionalisierungsdebatte in Deutschland (Kap. 5) und ein Vergleich unterschiedlicher deutscher Institutionalisierungsformen (Regierung, Parlament, Baden-Württemberg, VDI, chem. Industrie) (Kap. 7). Der rote Faden durch all diese Kapitel besteht in der Erörterung der jeweils postulierten Beteiligungskonzeptionen, die schließlich in zwei Schlußkapiteln gebündelt wird. Eines behandelt eine Reihe unterschiedlicher "Partizipationsinstrumente" (von Planungszellen über Projektbeiräte bis zu Mediationsverfahren) und bewertet diese vor dem Hintergrund konkurrierender Zweckbestimmungen von TA (Kap. 8). Das bereits erwähnte letzte Kapitel schlägt sich entschlossen auf die Seite eines "demokratischen" TA-Konzepts und sieht demzufolge "Möglichkeiten und Chancen" von Partizipation, nicht aber Grenzen oder gar Risiken (Kap. 9).

Trotz aller Fülle der diachron wie synchron ausgebreiteten Informationen zu TA-Konzepten und -Institutionalisierungsformen geht es dem Autor als Soziologen erklärtermaßen um die Technikentwicklung in der Gesellschaft. Zentrale Schwächen bei deren politischer (nicht unbedingt: staatlicher) "Steuerung" sieht er weniger in Informationsdefiziten (z.B. 251), sondern vielmehr in einer unzureichenden Legitimation technikpolitischer Entscheidungen einerseits (z.B. 19), in einer fragwürdigen Steuerungsleistung solcher Entscheidungen andererseits (z.B. 228 f.). Beide Engpässe seien gleichermaßen durch ein "Netzwerk" kooperierender staatlicher und gesellschaftlicher Akteure zu überwinden, welche verbandlich organisierte und konfliktfähige Interessen repräsentieren. Solchen korporatistischen Verhandlungssystemen seien "erheblich bessere Chancen der Zukunftsbewältigung einzuräumen" (234) - eine Prognose, die der Autor trotz erheblicher Zweifel am prognostischen Potential von TA immerhin wagt. Womöglich wähnt er sich hier auf der sicheren Seite, weil sich ihm die Verlagerung staatlicher Entscheidungen in gesellschaftliche Verhandlungsprozesse gegenüber traditionell-hoheitlichen Entscheidungsstrukturen "unabhängig von demokratietheoretischen Überlegungen als zunehmend wirksamer" erweist (231). Um welche "Wirkungen" es sich dabei handelt, bleibt unerwähnt.

Folgen wir dem Autor und lassen den "demokratietheoretischen" Anspruch einstweilen beiseite. Dies fällt umso leichter, als er mit Voelzkow die realitätsbezogen wie begrifflich nicht nachvollziehbare These teilt, daß "die technische Regelsetzung (...) als Anwendungsfall prozeduraler Steuerungsversuche mit implizit demokratietheoretischen (!) Ansprüchen" anzusehen sei (232). Ungeachtet dessen kommt sein Konzept gesellschaftlicher "Techniksteuerung" in Schwierigkeiten - festgemacht an der Frage, wer nun eigentlich wen oder was "steuert". Da der steuerungsunfähige Staat nur noch als partikularer Akteur in Verhandlungen mit (möglichst allen) gesellschaftlichen Interessengruppen eintritt und Entscheidungen hier "weitgehend im Konsens zu erfolgen" haben (231), verliert die Steuerungsmetaphorik sowohl handlungs- wie systemtheoretisch den Boden unter den Füßen; Steuerungssubjekt und -objekt werden ununterscheidbar. Gleiches gilt mutatis mutandis für jede Form von Herrschaft - das allumfassende gesellschaftliche Netzwerk der Technikgestaltung also als die endlich gefundene Aufhebung aller Steuerungs- und Herrschaftsverhältnisse? Demgegenüber, so sei bescheiden angemerkt, hat "Demokratie" immerhin den Vorteil, daß Entscheidungen nicht den Konsens jeweils aller Gesellschaftsmitglieder voraussetzen (vgl. etwa: Sartori 1992).

Dies scheint allerdings auch der Autor zu wissen. Mit Verweis auf Scharpfs Analyse der Politikverflechtungsfalle rügt er gerade den aus horizontal und vertikal verflochtenen Entscheidungsstrukturen resultierenden "Konsenszwang" und die Gefahr der "Handlungsunfähigkeit des Staates" (230). Sobald jedoch nichtstaatliche Akteure über den Geschicken der Welt zusammensitzen und so den Staat "entlasten", gelten die Vorbehalte gegenüber pluraler Vielfalt von Belangen und komplexen Interessenberücksichtigungen nicht mehr. Hier sollen über die bereits organisations-, konflikt- und artikulationsfähigen Interessen hinaus weitere bisher nicht-konfliktfähige Interessen mobilisiert werden (235 ff.). Entgegen einer Harmonisierung von "Konflikten schon im Vorfeld" (245) käme es ggf. sogar darauf an, Kontroversen zunächst zu stimulieren (195), ehe sie dann in den Hafen des Konsenses einlaufen dürfen.

Wie nach diesen Postulaten Verhandlungen dennoch "entscheidungsorientiert und zeitnah zu gestalten sind" (244) - diese interessante Frage bleibt dann "hinsichtlich ihrer Umsetzung klärungsbedürftig und bedarf der weiteren Ausarbeitung" (247).

Mit Verlaub: solche Appelle an Forschungsbedarf und politische Experimentierfreude werden häufig dann geäußert, wenn es um begriffliche Aporien und praktisch aussichtslose Perspektiven geht. Dies hätte der Autor vom gern zitierten Naschold lernen können. Aber auch seine eigenen historischen Darstellungen der TA-Diskussion hätten ihn zu einer realistischeren Einschätzung bringen müssen (vgl. etwa: 124 ff.). Die Befürchtung des BDI gegenüber einer öffentlichen Politisierung technikbezogener Entscheidungen hatte ihm bereits deutlich gemacht, daß "die Einflußnahme der Industrie auf politische Willensbildung und Entscheidungsfindung einer Institutionalisierung (von TA) nicht bedarf" (125). Daß der im VCI-Papier zur TA gewünschte gesellschaftliche Dialog mit dem Ziel eines Konsenses über wünschenswerte technische Entwicklungen keine Partizipation an Entscheidungen beinhaltet, dürfte ebenfalls keine zufällige Thematisierungslücke darstellen (187). Zur Einschätzung solcher oder ähnlicher Dialogerwartungen wäre dem Autor ein Blick in die Wirklichkeit zu empfehlen gewesen - etwa auf die Versuche zum "energiepolitischen Konsens" oder auf die Anläufe zu chemiepolitischen "Diskursen". Derartiges bleibt in der vorliegenden Arbeit jedoch - schon hier sei es verraten - ebenso ausgespart wie die Erarbeitung der theoretischen Referenz.

3. Unterscheidungen ohne Unterschied?

Nach alledem wird sich der Leser verwundert fragen, warum noch immer kaum vom Thema der Arbeit die Rede war. Ganz einfach: die eben in ihren Aporien und problematischen Aspekten umrissene Konzeption gesellschaftlicher Verhandlungssysteme und "Netzwerke" zur Technikentwicklung ist weitgehend mit dem TA-Verständnis des Autors identisch! Er nennt diese Konzeption dann einfach "eine prozedurale partizipative Technikfolgenabschätzung" (z.B. 252). Einem solchen Kurzschluß sind die Autoren, bei denen Baron viele Anleihen vorgenommen hat, nicht erlegen. In ihrem programmatischen Aufsatz "Von staatlicher Technikfolgenabschätzung zu gesellschaftlicher Techniksteuerung" (Eichener/Heinze/Voelzkow, 1991) nehmen sie die "kleine Lösung" einer Institutionalisierung von TA beim Bundestag nur zum Anlaß, um hinter diesem Akt vermutete Probleme der Technikregulierung im Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft zu thematisieren. Wenn sie Techniksteuerung als gesamtgesellschaftliche Praxis postulieren, unterscheiden sie durchaus noch zwischen TA als wissenschaftlicher Beratung und ihrer Nutzung für (politische) Entscheidungen (a.a.O., S. 7). Bei Baron hingegen hat sich diese Differenz weitgehend verflüchtigt. So ist es kein Zufall, daß er bei der Diskussion geeigneter "Partizipationsinstrumente" die Mediationsverfahren zu strittigen umweltrelevanten Großvorhaben als "das zur Zeit ambitionierteste Instrument einer partizipativen Technikfolgenabschätzung" bewertet (218) - in aller Mehrdeutigkeit. Denn was eigentlich Instrument für was ist - dies erscheint aus seiner Perspektive beliebig. Einesteils sollen ja, wie die Kapitelüberschrift verrät, Mediationsverfahren wie andere Konzepte "Partizipationsinstrumente der TA" (191) sein - andererseits aber habe Technikfolgenabschätzung "als Instrument der partizipativen Aushandlung von Interessen (...) seine Leistungsfähigkeit noch unter Beweis zu stellen" (198). Drittens schließlich ist Technikfolgenabschätzung jenes Aushandlungsforum kontroverser Interessen (252).

4. Parlamentarische TA - demokratie theoretisch problematisch?

Was immer - der Autor grenzt seine vielschichtige Bedeutungszuschreibung auf das schärfste ab gegen ein nur historisch zu verstehendes Konzept von TA als "wissenschaftlicher Politikberatung" (194 f.), welches im Falle des amerikanischen OTA ausschließlich beim Parlament institutionalisiert wurde. Ausgerechnet diesen Umstand, notabene, befindet der Autor "demokratietheoretisch problematisch" (21)! Das Anforderungsprofil von TA als wissenschaftlicher Politikberatung empfindet er als "eher diffus und in sich z.T. widersprüchlich" (20). Weiteren "demokratietheoretischen" Vorbehalten begegnet die gesellschaftlich begrenzte Partizipation an der OTA-Institutionalisierung, obwohl doch im TAAC als Gremium außerparlamentarischer Beteiligung "zehn Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft" saßen, die jene vom Autor geschätzten organisierten und konfliktfähigen Interessen repräsentierten. Überdies waren bei einzelnen Projekten zahlreiche Repräsentanten betroffener Interessen in Beiräten beteiligt (78). Der Haupteinwand Barons richtet sich letztlich gegen die Ausschließlichkeit, mit der das OTA auf die Bedürfnisse bzw. Themen des Kongresses zugeschnitten war. Als generelles Credo formuliert er, "daß Technikfolgenabschätzung nicht ausschließlich dem Staat oder dem Parlament überlassen werden darf" (223). Ja, mehr noch: sein korporatistisches Organisationsmodell ist "gekennzeichnet durch die Delegation von Technikfolgenabschätzung an privatrechtliche Verbände" (232). Dieser Auffassung scheint der amerikanische Kongreß ja mittlerweile gefolgt zu sein. Ein Argument der beschlußfassenden Mehrheit dafür war gerade, daß "wissenschaftliche Politikberatung" besser und billiger von privat finanzierten Instituten zu haben sei. Unabhängiger Beratungsbedarf des Parlaments, der bei der Gründung des OTA einmal Pate gestanden hatte (vgl. 68 ff.), wird so ganz praktisch negiert.

5. Konzeptdiskussion ohne Konzept?

Trotz aller Umdeutung von Technikfolgenabschätzung in einen gesellschaftlichen bzw. politischen Prozeß vielpoliger Verhandlungen über die Technikentwicklung - so ganz möchte der Autor doch nicht ohne eine kognitive Beratung der zu treffenden Entscheidungen auskommen. Mehrfach erwartet er sogar einen "hohen Grad an kognitiver Sicherheit des Ergebnisses", "wozu es eines Beitrages der Wissenschaft bedarf" (z.B. 17 f.). Auf welche Weise aber kann und soll dieser Beitrag "der" Wissenschaft erbracht werden? An dem in unserem Hause vertretenen "strategischen Rahmenkonzept" einer problemorientierten, interdisziplinären und auf Handlungsalternativen abstellenden Analyse, deren "Wertsensibilität" immer wieder betont wurde, macht Baron eine "Überfrachtung mit z.T. konfligierenden Ansprüchen bei einem hohen Praxisbezug", "terminologische Unschärfen" und "pragmatische Differenzen" aus (41), aber worin diese Mängel bestehen, teilt uns der Autor leider nicht mit. Noch weniger werden die behaupteten Mängel exemplarisch an konkreten TA-Studien oder mittels einer Analyse empirischer Auswirkungen und Funktionen der betrachteten TA-Institutionalisierung belegt. Es bleibt bei pauschalen Vermutungen - etwa zur Akzeptanzbeschaffungsfunktion oder zur "technokratischen" Entscheidungslegitimation. Dabei scheinen dem Autor offenbar Zitate hinreichend, die einer früher - durchaus mit Berechtigung - geführten Diskussion entstammen, die er aber in keiner Weise angemessen nachvollzieht bzw. anhand der von ihm dargestellten Institutionalisierungen überprüft.

Kennzeichnend für die recht unverbundene Umgangsweise mit Theorie und Empirie ist etwa die "Typologie debattierter Institutionalisierungsmodelle" von TA, die in keiner Weise auf zuvor dargestellte empirische Institutionalisierungsformen bezugnimmt. Vielmehr werden der Literatur drei "Grundformen" von TA entnommen (instrumentelles, elitistisches und demokratisches Konzept), die auf eine Habermas'sche Unterscheidung der Vermittlung von Wissenschaft und Politik rekurrieren sollen (219). Tatsächlich jedoch beansprucht die zitierte Unterscheidung eher, die institutionellen Relationen zwischen Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit zu typisieren, während Habermas mehr auf die Beziehung zwischen kognitiven und normativen Geltungsansprüchen in Diskursen abhebt. Ohne Zusammenhänge zwischen beiden Dimensionen leugnen zu wollen, muß zunächst doch deren Differenz festgehalten werden. Relationierungen zwischen Institutionen oder Akteuren sagen per se noch nichts über den Modus ihrer Kommunikation aus. Wenn allerdings eine solche Konnotation vorgenommen wird, dann liegt der Autor sicher falsch damit, den "instrumentellen Typus" von TA mit dem "technokratischen Ansatz Schelkys" (219) zu identifizieren und den "elitistischen Typus" als "dezisionistisches Beratungsmodell" (220) zu bezeichnen. Vielmehr beansprucht das instrumentelle Modell eine Führungsrolle für die Politik, die bei Vorgabe von Zwecken wissenschaftliche TA instrumentalisiert, während das elitistische Modell der Wissenschaft die Leitfunktion bei der Entscheidung über kontroverse Fragen der Technikentwicklung zuschreibt, also insoweit technokratische Züge trägt. Dies wird vom Autor selbst registriert, wenn er von der Furcht berichtet, das elitistische Modell gefährde den "Primat der Politik" (221). Andererseits zerrinnt ihm die Differenz zum instrumentellen Modell, wenn er für beide (!) Typen eine "dominierende Rolle der Wissenschaft" unterstellt (220), weil er eine verwissenschaftlichte Zweckrationalisierung im Sinne Webers nicht von Technokratie zu unterscheiden vermag.

Nun mögen derlei Spitzfindigkeiten belanglos sein, wo doch des Autors Herz für das demokratische Modell und damit für eine pragmatische Vermittlung deskriptiver und normativer Behauptungen schlägt. Das Etikett "demokratisch" ist freilich in der zitierten Literatur eher auf die Funktion öffentlich ausgetragener, gesellschaftlicher Diskurse bezogen. Deren Bedeutung für politische Entscheidungen wird jedoch nicht spezifiziert. Man mag hier mit Lenk durchaus an eine "demokratische Letztkontrolle" denken (222) - die unmittelbare "Verlagerung staatlicher Entscheidungen in gesellschaftliche Verhandlungsprozesse" jedenfalls ist wieder gänzlich das Anliegen des Autors, bei dem das Vermittlungsproblem kognitiver, normativer und pragmatischer Geltungsansprüche nicht einmal mehr auftaucht.

Der bereits im vorhergehenden Kapitel vorgenommenen Beurteilung von "Partizipationsinstrumenten" lag im Sinne vorauseilender Überzeugung bereits der hier nachgelieferte TA-Typus zugrunde. Unbeschadet des recht heterogenen praktischen Kontextes dieser "Instrumente" (administrative Planung, wissenschaftliche Politikberatung, Parlamentsarbeit, soziale Protestbewegungen, öffentliche Debatten) und der hierauf bezogenen ursprünglichen Zwecke werden die "Instrumente" nun im Licht normativer Postulate bewertet (197 f.). Merkwürdig allerdings, daß Bürgerinitiativen ebenfalls zu diesen "Instrumenten" gerechnet werden. Und noch merkwürdiger mutet es im Rahmen korporatistischer Postulate an, wenn ausgerechnet Bürgerinitiativen "die Dominanz von Partikularinteressen" zur Last gelegt wird (203). Sollte diese Inkonsistenz etwa darin begründet sein, daß solche Bürgerinitiativen "potentiell auch die Gefahr der Innovations- und Technikfeindlichkeit" enthalten? (ebd.) Gilt also die Begeisterung für eine Delegation der Technikpolitik an private Organisationen und Verbände nur eingeschränkt?

Eine Befassung mit Empirie und konkreter Wirkungsweise der beurteilten "Instrumente" unterbleibt hier jedoch ebenso wie schon bei der Darstellung bereits institutionalisierter TA-Einrichtungen und -Konzepte in Deutschland und Europa. Trotz der vielversprechenden Rubrik "Postulate der Partizipation und deren Umsetzung" (7.1.3 bis 7.5.3) bleibt es im wesentlichen bei Darstellung (und natürlich Kritik) des "Selbstverständnisses" der jeweils behandelten Institution; gewissermaßen als Konfrontation von Postulaten.

6. Unsystematisches zur Systemtheorie

Der Autor beschränkt sich nun keineswegs auf normative Mängel einer auf wissenschaftliche Politikberatung orientierten TA-Konzeption. Da er in ihr ein "theoriegeleitetes Konzept" (17) sieht, rückt er auch jener Theorie selbst zuleibe, aus der es vermeintlich abgeleitet wurde, und zwar "konsequent". Es handelt sich um die "Systemtheorie" (225). Wieder ist ihm alles eins - von den systemanalytischen Wurzeln der frühen TA-Debatte über die "Systemimmanenz" von Problemstellungen bis zur soziologischen Systemtheorie Luhmanns. Man kann ja nachvollziehen, daß ein auf Ver-Handlung eingeschworener Autor mit den Problemstellungen soziologischer System- und Strukturtheorien wenig anzufangen weiß. Der schwerste Vorwurf ist wohl, daß Luhmanns Theorie dem "normativen Anspruch" des Autors nicht gerecht wird (226) - und keine "Ableitung" demokratietheoretisch befriedigender Technikfolgenabschätzung zu geben vermag. Allerdings dürften sich auch nur wenige Handlungstheorien auf derlei normativen Setzungen verstehen. Schon richtig falsch ist dann die unspezifizierte Behauptung, "systemtheoretische und strukturfunktionalistische Ansätze basieren auf der Determiniertheit der technischen Entwicklung" (226).

Noch irreführender jedoch ist der Zusammenhang, den der Autor zwischen technischen oder organisationspraktischen Systemanalysen als methodischen oder heuristischen Verfahren (derer sich auch die TA bedienen kann) und einer gegenstandsbezogenen Systemtheorie (z.B. der Gesellschaft) suggeriert. Das mag daran liegen, daß sich der Autor in seiner Arbeit zwar theoretisch, aber nicht praktisch mit Theorie befaßt hat.

Als Krönung kann schließlich die Behauptung gelten, daß Technikfolgenabschätzung "aus systemtheoretischer Perspektive" (jedenfalls nicht die von Luhmann) "systematisch (!) Wechselwirkungen mit gesellschaftlichen Prozessen" ausblende und "Technologie (...) mehr idealisierend nebulös und mystisch verklärt denn empirisch dingfest" mache (225). Während letzteres wohl der "Demokratietheorie" des Autors anzulasten wäre, soll an dieser Stelle nur auf folgendes hingewiesen werden:

- zunächst war es gerade das heuristische Erbe der Systemanalyse, das die frühen TA-Konzepte mit dem Anspruch belastete, möglichst umfassend und vieldimensional Zusammenhänge zwischen Technik, Umwelt und Gesellschaft zu untersuchen;

- pragmatisch gesehen, ist es eine zwar oft und gern von techniksoziologischer Seite wiederholte, aber durchaus paradoxe und falsche Behauptung, daß das klassische TA-Konzept gleichbedeutend mit Technikdeterminismus sei, wo dessen Hauptzweck gerade darin bestand, "technikgestaltende" politische Handlungsoptionen zu entwickeln;

- überdies wäre der Autor gut beraten gewesen, solche Annahmen anhand empirischer TA-Prozesse exemplarisch zu prüfen, statt unverstandene Pauschalaussagen zu reproduzieren.

7. "Systemimmanenz" und Systemimmanenz

Doch es gibt noch eine weitere Pointe seiner "System"-Kritik. Wo Baron gegen die vermeintlich "konsequent systemtheoretisch abgeleitete TA" zu Felde ziehen will, bedient er sich zweier Zitate, die ihr Unbehagen über eine nicht fundamental genug gefaßte Problematisierung der Technikentwicklung in TA-Projekten zum Ausdruck bringen (225). Ein solches Unbehagen mag verständlich sein, geht allerdings an den praktisch restringierten Aufgabenstellungen von TA vorbei. Was aber ist von einem Autor zu halten, der sich zunächst fundamental-technikkritische Perspektiven zu eigen macht, wenige Seiten später jedoch den real-existierenden, korporatistisch geprägten Entscheidungsprozessen zur Technikentwicklung in Deutschland "bereits heute" einen "relativ hohen Grad an demokratischer Offenheit" bescheinigt (231)?

Überdies vermeldet der Autor Anzeichen für eine "Umkehr" hinsichtlich bisher vernachlässigter Partizipation an technikpolitischen und -wirtschaftlichen Entscheidungen, ohne wenigstens die von ihm selbst zitierte Naschold-Diagnose ernst zu nehmen, daß Partizipation und Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang ein "hochexplosives" und bewußt latent gehaltenes Problem sei (196).

Um zu verstehen, was Naschold damit gemeint haben könnte, hätte Baron sich allerdings einer Wirklichkeit zuwenden müssen, in der etwa formelle Öffentlichkeitsbeteiligung an umwelt- und technikrechtlichen Genehmigungsverfahren sukzessive zwecks Verfahrensbeschleunigung abgebaut wird. Auch von Technologiewettläufen in globaler Konkurrenz und entsprechenden Standortsicherungsprogrammen, die Innovationstempo und Zukunftszugewandtheit statt professioneller Bedenken und politischer Verunsicherung fordern, hat er, so scheint es, noch nichts vernommen.

Angesichts solcher Disparitäten jedenfalls sind zahlreiche weitere Ungenauigkeiten und Widersprüche in der Rezeption der TA-Diskussion nachgerade unbedeutend.

8. Das Fazit: wissenschaftlich und praktisch

Mit Arbeiten wie der hier besprochenen dürfte niemandem gedient sein - weder der Konzeptdiskussion zu TA noch ihrer Praxis, und schon gar nicht der Soziologie als Fachdisziplin. Die Arbeit bleibt weitgehend postulativ und rekurriert dabei auf eine "Demokratietheorie", die es nach eigenem Bekunden nicht gibt. Sie kritisiert TA als "strategisches Rahmenkonzept" einer wissenschaftlichen Politikberatung und deren vermeintliche Hintergrundtheorie, ohne sich angemessen mit den Problemen wissenschaftlicher Politik- bzw. Entscheidungsberatung auseinanderzusetzen. Trotz der Beschäftigung mit empirischen Institutionalisierungsformen von TA bleibt der Kontakt mit der Wirklichkeit flüchtig und theoretisch folgenlos, von den aktuellen und strukturellen Rahmenbedingungen institutionalisierter TA-Praxis ganz zu schweigen.

Vielleicht aber sind die aktuellen Rahmenbedingungen implizit doch berücksichtigt worden? Die Arbeit endet nämlich mit dem Versprechen, partizipative TA des geforderten Zuschnitts könne "die Aufgeschlossenheit gegenüber der Technik in der Bevölkerung" fördern (255). Ist dies nicht nur ein anderes Wort für die zuvor so gescholtene "Technikakzeptanz" - nunmehr gemünzt auf das Zukunftsbündnis organisierter Interessen? Es wäre dies nicht der erste Erneuerungsversuch, der die institutionalisierte TA als Tiger anspringt - und sich als Bettvorleger der Verhältnisse wiederfindet.

Literatur

Berkemann, J.: Diskussionsbeitrag zum Forum "Umweltschutz im Interessenkonflikt - der öffentliche Dienst zwischen konträren Erwartungen". In: Umweltschutz und Verwaltung 1986, S. 120-167.

Bohne, E.: Absprachen zwischen Industrie und Regierung in der Umweltpolitik. In: Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie, Bd. 8, Opladen, 1982, S. 266-281.

Denninger, E.: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Normsetzung im Umwelt- und Technikrecht. Baden-Baden, 1990.

Eichener, V., Heinze, R., Voelzkow, H.: Von staatlicher Technikfolgenabschätzung zu gesellschaftlicher Techniksteuerung. In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitschrift "Das Parlament". Bonn 1991, Heft 43/91, S. 3-14.

Sartori, G.: Demokratietheorie. Darmstadt, 1992.

TAB-Arbeitsbericht Nr. 27 (Petermann, Th., Bechmann, G., Jörissen, J.): TA-Projekt "Möglichkeiten und Probleme bei der Verfolgung und Sicherung nationaler und EG-weiter Umweltschutzziele im Rahmen der Europäischen Normung". Bericht zum Stand der Arbeiten. Bonn 1994.